Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für den EU-Emissionshandel darauf hinzuwirken, dass durch Steuerung der Menge der Emissionsrechte der Preis für Emissionsrechte in jedem Falle gleichbleibend sei und entsprechend der Vorgaben zu Reduzierung von CO2-Emissionen unter Berücksichtigung des Standes der Technik eine Preiszunahme erfolge.
Begründung
Der Emissionshandel dient dazu, unter Zurhilfenahme marktwirtschaftlicher Prinzipien und des Top-Down-Grundsatzes eine größere Reduzierung von CO2-Emissionen zu erreichen, als dies bei der Verodnung der CO2-Emissionen von oben herb der Fall wäre. Faktisch hat sich der Emissionshandel so ins Gegenteil verkehrt, dass die Kosten für CO2-Emissionen im Keller liegen und die Umwelt zum Spotpreis verpestet werden darf.
Der Petent sieht aufgrund der Fehlwirkung des Emissionshandels die Notwendigkeit, eine Steuerung der in Umlauf befindlichen Emissionsrechte einzuführen. Für diese Steuerung der Menge der Emissionsrechte muss ein Mechanismus eingeführt werden, damit die Menge der Emissionsrechte nicht der Willkür politischer Einzelentscheidungen überlassen wird.