Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Ausweitung der EEG-Umlage auf direkten Eigenverbrauch aus erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (Beschluss Bundeskabinett 22.01.2014) verhindern.
Begründung
Nach diesem Beschluss des Bundeskabinetts soll selbst erzeugter Strom aus der eigenen Erzeugungsanlage mit der EEG-Umlage belastet werden. Gerade der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Erzeugungsanlagen, stellt eine Grundlage der Energiewende dar, da Strom direkt am Ort des Verbrauches erzeugt wird und Netzdurchleitungen etc. vollständig entfallen.
Nach der allgemeinen Auffassung, kann eine solche Abgabe auf eigenerzeugte und direkt ohne Netznutzung eigengenutzte Elektrizität einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes nicht standhalten. Gibt es denn Abgaben auf selbst angebaute und selbst genutzte Kartoffeln aus dem eigenen Garten? Muss ich absofort auf selbst angebaute und selbst genutzte Blumen aus meinem Garten die Mehrwertsteuer zahlen?
Im Sinne dessen kann eine derartige Regelung für eigenerzeugten, direkt ohne Netznutzung eigenverbrauchten Strom nicht standhaft sein.