Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Begründung
CETA enthält rechtliche Regelungen vergleichbar mit denen in ACTA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden.
Die gleichen Regelungen, welche im Zusammenhang mit den Staaten der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) abgelehnt werden können nicht im Zusammenhang mit Kanada für gut befunden werden.
Die Probleme im Einzelnen:
- CETA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- CETA öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- CETA gefährdet unsere Gesundheit: Der Weg wäre frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- CETA untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern (Sperren, 3-Strikes-Modell). Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Der Grund ist denkbar einfach : Die USA soll Konkurrenz bekommen und das unausweichliche soll so gut wie möglich abgefedert werden !
Wenn jetzt die EU mit Kanada die Vereinbarung endgültig abschliesst, dann haben die Europäer einen gewaltigen Vorteil, sie können Wirtschaftsmacht ausüben, dass bedeutet, dass viele US Firmen, die einen Sitz in Kanada haben, von dem Abkommen profitieren.
Sollte dann TAFTA nicht kommen, so haben die USA ein Problem: Sie müssen zusehen, wie viele US Firmen die Brücke über Kanada nehmen und sich dort ansiedeln.
Im Endeffekt entgehen so den US Amerikanern massive Steuereinnahmen, was die EU dann zum geplanten TAFTA Abkommen in eine viel bessere Verhandlerprosition stellt !
Also, wer gegen CETA ist, gibt den USA nur noch mehr Macht und das für dann dazu, dass das geplante Tafta Abkommen ( EU USA) noch viel schlimmer ausfallen wird, als wir alle wollen, inklusive Chlorhühnchen und Genmais oder Hormonfleisch !!
Daher, lasst doch die EU verhandeln mit den Kanadiern, dass CETA Abkommen ist viel besser als sein Ruf und dort stehen weit weniger schlimme Dinge drin als im TAFTA Abkommen, dass kann für die EU nur zum Vorteil sein, insbesondere auch für die Arbeitsplätze in Deutschland !