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Petition 53043

Bundesregierung

Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre vom 18.06.2014

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

dass ehemalige Regierungsmitglieder (Minister u. Staatssekretäre) erst nach einer Karenzzeit von 3 Jahren in Spitzenpositionen von Unternehmen (wie z.B. Führungs- und/oder Lobbyisten-Positionen) oder Verbände wechseln dürfen.

Begründung

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

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