Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Anbieter von Computer-Betriebssystemen, Computern, Tablets und Smartphones, die eine Verbindung zu einem Onlinedienst des Anbieters der Hardware oder des Betriebssystems anbieten, neben dem voreingestellten Dienst die freie Wahl auf einen anderen frei konfigurierbaren Onlinedienst implementieren.
Begründung
Moderne Betriebssysteme unterschiedlicher Anbieter (so z. B.: Android, Windows, iOS oder MacOS) bieten im Zusammenhang mit den voreingestellten Diensten besondere Speichermöglichkeiten für Daten an. Während Mails und Kontakte inzwischen frei über andere Onlinedienste unter Umgehung der voreingestellten Dienste von Anbietern abgewickelt werden können, fehlt diese Möglichkeit bei vielen anderen Services. So speichern z. B. bestimmte Online-Dienste unterschiedlicher Anbieter die Daten aus bestimmten Programmen (Schreiben, Kalkulation usw.) bzw. Passwörter über deren eigenen Dienst. Die Speicherung ist durch die nicht änderbare Voreinstellung nur über diesen Online-Dienst möglich. Gleiches gilt für die aufgenommenen Fotos, Videos und Daten von voreingestellten Browsern. Diese Betriebssysteme werden massenhaft mit neuen Geräten vertrieben.
Die Daten werden auf Servern dieser Anbieter, vorwiegend in den Vereinigten Staaten gespeichert. Zwar sind die Vereinigten Staaten der Safe Harbour Vereinbarung beigetreten, jedoch entsprechen die Datenschutzbestimmungen und deren Handhabung nicht dem europäischen Vorgaben und Sicherheitsstandards. Die Online-Dienste sind auch ohne Anlass und ohne Interventionsmöglichkeiten des Nutzers zur Herausgabe der Daten an die Vereinigten Staaten verpflichtet.
Der Nutzer kann die Hoheit über seine Daten nur dann wiedergewinnen, wenn ihm neben der voreingestellten Möglichkeit zum Datenspeicher, die Option eingeräumt wird, einen Online-Speicher seiner Wahl zu aktivieren, so z. B. Datenspeichermöglichkeiten bei deutschen Anbietern oder privaten Servern.
Die Implementierung dieser Techniken ist den betroffenen Anbietern ohne Weiteres möglich. Die entsprechenden Internetprotokolle sind verfügbar und werden durch Drittanbieter in deren Produkte eingebaut. Hier hat der Nutzer meist die Wahl zwischen dem voreingestellten Dienst des Betriebssystems, anderen Anbietern und eigenen Servern. Der Anbieter des Betriebssystems muss diese Internetprotokolle lediglich auf der Betriebssystemebene zur Verfügung stellen, damit der Nutzer die Wahl zwischen der voreingestellten Lösung, Drittanbietern oder eigenen Servern hat.
Der Nutzer ist somit in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, wo seine Daten (z. B. Fotos) gespeichert werden: dem Zugriff der fremden Nachrichtendienste im Ausland ausgesetzt auf den Servern in den Vereinigten Staaten, bei einem deutschen Anbieter seiner Wahl in Deutschland oder auf seinem privaten Server zu Hause oder im Unternehmen.
Kosten für den Bund und die Länder werden nicht erwartet, deutsche Online-Services können eine Geschäftsbelebung erwarten, deutsche Nutzer haben größere Datensicherheit.