Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
daß die Pläne für die "Ausländer-Maut" gestrichen werden. Auch die KFZ-Steuer für Deutsche soll, so wie sie bisher eingerichtet ist, entfallen. Statt dessen soll es eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr, für JEDEN Straßenbenutzer in Deutschland, in Höhe der bisherigen KFZ-Steuer, für jedes KFZ erhoben werden. Für Berechtigte, z.B. Behinderte uam. soll die Befreiung gelten, ebenso für Ausländer, die den deutschen Kriterien entsprechen und das nachweisen.
Begründung
Die geplante Maut für ausländische KFZ ist, in der bisher bekannten Form, sehr umstritten und angeblich verstöße sie gegen EU-Recht.
Dem würde mein Vorschlag abhelfen.
Dann zahlen die Deutschen und die Ausländer identische Gebühren und kein Ausländer wäre berechtigt, zu behaupten, Deutschland würde ihn diskriminieren.
Auch würde dann das von dem Grünen behauptete Bürokratiemonster entfallen und die Einnahmen wären sogar noch höher, als bisher geplant.
Ob es dann den Ausländer gefällt, daß sie dann nicht nur 100 € für das Jahr zahlen müssen, sondern, je nach KFZ, etliche hundert, das ist dann deren Problem! Schließlich muß die Steuer so sein, daß z.B. der ausländische SUV-Fahrer genauso viel zahlt, wie der Deutsche, selbst wenn das dann über 1000 € im Jahr sind.
Jedenfalls werden dann die Deutschen und die Ausländer gleich behandelt und der Diskriminierungsvorwurf wäre unberechtigt.
Die Befreiungen für z.B. Behinderte dürfte dann auch entsprechend für Ausländer greifen, wenn ihre Behinderungen den deutschen Vorschriften entsprechen und wenn die Berechtigung genau so nachgewiesen wird, wie es für Deutsche Staatsbürger vorgeschrieben ist.
Das müßte natürlich auch für LKWs gelten, denn deutsche LKWs müssen auch die km-Gebühren zahlen, zusätzlich zur KFZ-Steuer. Also sollen auch die ausländischen LKW die identischen Kosten haben. Schließlich fahren die unsere Straßen kaputt, haben aber nur die billigen km-Abgaben, denn getankt wird im Ausland.
Das Gesetz müßte aber so verfasst werden, daß die Einnahmen nur für die vorhandene Infrastruktur verwendet werden dürfen und nicht für den Neubau von unnötigen Prestige-Objekten.