Diskussion zur Petition 54191

Ich schätze bei 2 Billionen Schulden wird viel umgeschichtet um das zu finanzieren auch aus dem Sozialtopf , wenn man bedenkt das die 137000 Bundesbediensteten auch schon 28 Mrd. Euro Personalkosten + nochmal 21,1 Mrd. Euro Aktivitätsbezüge erhalten ein nicht zu unterschätzender Posten ( Zahlen Bundeshaushalt 2014 )

Wer die Beamten zahlt? Die Politiker?
Die gleichen wie heute. Die werden nämlich weniger aus Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt als vielmehr aus dem Staatshaushalt, welcher mit Steuermitteln finanziert wird.

Ob nun selbständig oder abhängig beschäftigt: Steuern zahlt man trotzdem.

Das wäre in der Tat BESSER :-) Nur es setzt voraus das es auch dort genug Arbeit für ALLE gibt ... dem vergebenden Unternehmer kann es egal sein ob jemand als Selbstständig oder Lohnabhängig arbeitet wenn der Erfolg bleibt . Nur damit würde sich unser jetziges Sozialsystem in "Luft" auflösen , also NICHT realisierbar weil dann die Politiker, Beamten und Rentner auf der Strecke bleiben = wer zahlt dann ? ( immer vorausgesetzt JEDER könnte sich selbstständig machen ! ) Also wäre eine solche von Ihnen angedachte "Idee" sicher sehr unerwünscht ;-)

Es steht jedem frei, seinen Lebensunterhalt durch Selbstständigkeit zu finanzieren. Abhängig beschäftigt als Arbeitnehmer ist kein Zwangsdasein.

Problem: Eine Selbstständigkeit hat auch seine Tücken. Ob man genug erwirtschaften kann ist die eine Seite, die andere Seite: Da ist nix mit sozialer Absicherung durch Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung. Auch die Absicherung bei Arbeitsunfällen ist keine Pflicht für den Selbstständigen. Für all das muß er selbst sorgen. Und das ist noch lang nicht alles.

Und auf der anderen Seite: Ohne Unternehmer hätte die große Mehrheit, die eben die eigene Selbständigkeit aus verschiedenen Gründen nicht wollen oder nicht packen, keine Arbeitsstelle.

Da haben sie unumwunden recht !! Für DIE die davon profitieren macht es durchaus Sinn :-( die Theorie des Trickle Down kenne ich auch aber das immer mal ein paar "Pfennige" nach unten rutschen wird die "deutsche Welt" nicht retten . Die Profiteure oder Reichen können denken was sie wollen ( wir werden siegen ) kann nur klappen wenn Volk auch mitspielt , leider denkbar solange die Menschen sich erpressen lassen oder wie in H4 erpressen lassen MÜSSEN :-( Was passiert wenn Volk merkt das die wahren Arbeitgeber die sind die wirklich Ihre Arbeit vergeben ? ohne diese Menschen haben Firmen zwar Geld doch der Drang dies Geld zu vermehren geht ohne die eigentlichen Arbeitgeber NICHT ...

Der Trick von Unternehmern besteht doch lediglich darin das sie sich in Form von Mitarbeitern CLONEN können und so mehr als 24Std. x Menge an Mitarbeitern zur Verfügung haben = höheres Einkommen als mit normaler Lebenszeit möglich ist ! Wenn die Abhängigkeit von Unternehmen wegfällt haben sie NICHT gewonnen ...

Zitat: von Fugol
Nachweislich hat Hartz IV keine Vorteile gebracht sondern eher nur Nachteile für ganz Deutschland ( das weiss mittlerweile auch das Ausland ! )

Es kommt immer auf den Standpunkt an.
Meinen sie wirklich, dass die Leistungeinschränkungen und Zumutbarkeitsregeln den Erwerbslosen oder der Allgemeinheit helfen sollen?

Achtung, Verschwörungstheoriemodus - Follow The Money - es geht doch nicht um das Allgemeinwohl sondern um diejenigen, die von immer billiger werdender Arbeit bei höherer Produktivität profitieren. die Investoren und deren Handlanger, dann verstehen sie auch weshalb die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, die schrumpfende Mittelschicht und all das was sie (und ich) als Nachteile sehen in Wirklichkeit Vorteile sind - allerdings nicht für das Allgemeinwohl.

Die Trickle-down-Theorie (englisch trickle ‚sickern‘), abwertend auch Pferdeäpfel-Theorie, hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren, diese dient nur um noch weitere Leistungseinschränkungen und -Kürzungen zu rechtfertigen und gleichzeitig die Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen zu senken. (aktuell "Patentboxen / Lizenzboxen")
Jeder ist ja seines Glückes Schmied und solange die Durchlässigkeit der unteren Schichten und deren Bildung gesenkt wird ist das doch ideal.
Fragen sie doch einfach mal Warren Buffet zum Thema Klassenkampf: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" - im Interview mit Ben Stein, New York Times, November 26, 2006

Zitat:
http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?ex=1165554000&en=02ed48ae1473efe0&ei=5070

Übersetzt deutsch: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"

Original englisch: "There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning."

Zitat: von Fugol
CDU will nicht weil sie sonst zugeben müssten das es ein Fehler war dies zu unterstützen !

Naja, die CDU/CSU war ja in den ganzen Ausschüssen ein wesentlicher Treiber für Verschärfungen.

Aber wenn wir schon bei angeblich Christlich Sozialen | Demokratischen Parteien sind ...
Schon vor Christlichen Urzeiten wurde sozusagen ein Existenzminimum gefordert und es war auch damals bekannt, dass die Profitgier Weniger Andere verelenden lässt :)

Quelle: http://www.zur.nieden.de/bibel/html/1Tim.html
Zitat: "
Der erste Brief des Paulus an Timotheus
(...)
6 Die Frömmigkeit aber ist ein großer Gewinn für den, der sich genügen läßt.
7 Denn wir haben nichts in die Welt gebracht; darum werden wir auch nichts hinausbringen.
8 Wenn wir aber Nahrung und Kleider haben, so wollen wir uns daran genügen lassen.
9 Denn die reich werden wollen, die fallen in Versuchung und Verstrickung und in viele törichte und schädliche Begierden, welche die Menschen versinken lassen in Verderben und Verdammnis.
10 Denn Geldgier ist eine Wurzel alles Übels; danach hat einige gelüstet, und sie sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viel Schmerzen.
" :Zitatende


Und ganz so neu ist der ständig verschärfte Sozialabbau mit den Leistungseinschränkungen und -Kürzungen auch nicht. "Lambsdorff Papiere - 1982"

30 Jahre Lambsdorff-Papier - 2012

Zitat: von --
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14397

10. September 2012 um 14:10 Uhr
30 Jahre Lambsdorff-Papier
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Am 9. September 1982 – also gestern vor 30 Jahren – hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch hat sich die Staatsschuld vervielfacht, im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland im letzten Jahrzehnt vor der Finanzkrise ein sehr niedriges Wachstum, stellte der Sachverständigenrat fest [PDF - 3.9 MB], und die Arbeitslosigkeit liegt erheblich höher als damals – die Löhne stagnierten und der Niedriglohnsektor breitet sich aus.
(...)
Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer „Verbilligung des Faktors Arbeit“ durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten. Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der „Marktgraf“ ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle „sozialen Grausamkeiten“ auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.

Alle diese Dokumente belegen, obwohl das Lambsdorff-Papier ein Dokument eines 30-jährigen Scheiterns ist, hat die Politik, statt den Kurs zu ändern, nach dem Prinzip gehandelt: Wenn die Droge nicht wirkt, wird die Dosis erhöht.
(...)

25 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs - 2007

Zitat: von --
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625

7. September 2007 um 14:28 Uhr
25 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

(...) Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. (...)
Ein neoliberales Drehbuch für den Sozialabbau
Das sog. Lamsdorff-Papier leitete die „Wende“ ein
Von Christoph Butterwegge
(...)
Erst das „Hartz IV“ genannte Gesetzespaket der rot-grünen Koalition ging durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Absenkung des an ihre Stelle tretenden Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfeniveau über den damals provokativ wirkenden Forderungskatalog des FDP-Wirtschaftsministers hinaus. Aber auch hier wies der neoliberale „Marktgraf“ bereits den Weg: Lambsdorff forderte eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose und eine Prüfung, ob die Arbeitslosenhilfe nicht von – man höre und staune – den Sozialämtern verwaltet werden könne. Selbst die erst in diesem Jahr von der Regierung Merkel/Müntefering durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (von 65 auf 67 Jahre) wurde schon im Lambsdorff-Papier als „einzige Möglichkeit, weiter steigender Belastung durch Steigerung der Lebenserwartung zu begegnen“, und längerfristig zu realisierende Maßnahme bezeichnet.
(...)

Ganz so schade ist das auch nicht weil das Thema Hartz IV + Sanktionen so weiter "auf dem Tisch" der Politiker bleibt .. man muss davon ausgehen das an einem Tag X sowieso die Sanktionen fallen werden . Ganz so "dumm" sind Politiker auch nicht , die WISSEN das das Hartz IV Konzept ein Fehlschuss war aber z.B. die SPD darf nicht zurückrudern weil sie sonst Schröder in den Hintern treten würden + CDU will nicht weil sie sonst zugeben müssten das es ein Fehler war dies zu unterstützen ! Nachweislich hat Hartz IV keine Vorteile gebracht sondern eher nur Nachteile für ganz Deutschland ( das weiss mittlerweile auch das Ausland ! ) nun versuchen sie den "kaputten Motor" Hartz Iv wieder mit Tesaband zu kleben anstatt gleich nen neuen "Motor" einzubauen ( anderes System ! ) das KANN garnicht gutgehen ... also sind Änderungen nur eine Frage der Zeit .

Vielleicht wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts garnicht mehr benötigt wenn die politische Lage kippt ;-)

Schade, dass vergleichsweise wenig Forenteilnehmer mitgezeichnet haben.

Darf sich ein Staat Sozialstaat nennen, wenn bedürftigen Menschen in Notlagen wie z.B. Arbeitslosigkeit die Existenz durch Sanktionen entzogen werden darf; im Extremfall mit der Konsequenz eines tödlichen Ausgangs.
Diese Frage stellt sich mir Angesichts dessen, dass zeitgleich milliardenschwere Rettungspakete
für Banken und exportabhängige Industrie zur Verfügung gestellt werden.

In meinen Augen eine sozialstaatliche und rechtsstaatliche Schande.

Zitat: von --


Ja das wiederum liegt in der Tatsache begründet, das an die Normenkontolle sehr hohe Anforderungen vom BVerfG gestellt werden. Auch bei dem Normenkontrollverfahren fallen die meisten durch, selbst von den Bundesgerichten. Deshalb haben die aller wenigsten Richter noch den Mut so ein Verfahren durchzuführen. Ich habe es damals 2007 selbst erlebt wie mir ein Sozialrichter ganz unverholen gesagt hat: "Ich bin doch nicht verrückt und widerspreche der Ansicht des BSG und reiche Normenkontrolle beim BVerfG ein, das ist mir zu heikel." Es ging übrigens um die Höhe und Berechnungsmethode der Regelsätze. Er lag wie wir heute wissen richtig und es dauerte zwei weitere Jahre bis die Richter des LSG Hessen den Knoten durchbrachen.

Es liegt also nicht nur an der Überzeugung des Richters was rechtlich richtig oder falsch sein könnte, sondern oft ganz prakmatisch an seiner Entschlossenheit. Nur darüber wird er in der Regel nicht offen sprechen.

Ja es gibt aber auch leider solche Hardliner Gerichte wo es fast aussichtlos ist zu gewinnen, geschweige denn eine Normenkontrolle wird durchgeführt. Besondrers hervor tun sich da das LSG Berlin-Brandenburg und das LSG Niedersachsen.