Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.
Begründung
Viele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz-IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstoßen.
Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen:
1. Einschränkung des Rechts auf freie Berufswahl: Während ALG-I-EmpfängerInnen auch nach längerem Leistungsbezug Arbeiten ablehnen dürfen, die nicht aus dem Leistungsbezug führen (§ 140, Abs. 1 SGB III), muss ein Empfänger von Leistungen nach SGB II jede Arbeit annehmen, auch wenn diese den Leistungsbezug nicht beendet (§10 SGB II)
2. Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen: Der Regelbedarf als soziokulturelle Existenzminimum stellt dem Begriff nach eine staatliche Garantie der individuellen Subsistenz dar. Dieses kann jedoch unterschritten werden durch Sanktionen (§31 SGB II) oder nicht anerkannte Kosten der Unterkunft jenseits der örtlich festgelegten "Angemessenheitsgrenze" (§22, Abs. 1 SGB II). In beiden Fällen sind Leistungsempfänger_innen auf ein Subsistenz unterhalb des Existenzminimums verwiesen.
3. Gegen belastende Entscheidungen kann der/die Betroffene zwar Widerspruch und Klage erheben. Diese Rechtsmittel haben jedoch entgegen dem übrigen Sozialrecht (vgl. § 86a SGG) nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung.
4. Falsches „Verhalten“ bei Bewerbungen wird sanktioniert: Bereits der individuelle Eindruck eines potentiellen Arbeitgebers, dass die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch das Verhalten verhindern wurde kann zu Sanktionen führen (§31, Abs 1 Nr. 2 SGB II). Es öffnet daher Willkürentscheidungen Tür und Tor.
5. Hartz-IV-Bescheide sind nur noch ein Jahr überprüfbar: Während eine solche Überprüfung im übrigen Sozialrecht 4 Jahre lang möglich ist (§44 SGB X), ist durch die nicht begründbare Sondervorschrift des §40 SGB II dies für Leistungsempfänger aus diesem Rechtskreis nur noch ein Jahr lang möglich.
6. Hartz-IV-Empfänger_innen als gläserne Bankkunden: Sondervorschriften im SGB II geben den Jobcentern sonst nicht mögliche Optionen zum Datenabgleich und Auskunft über Guthaben (§ 52, Abs 1 SGB II; § 60, Abs 2 SGB II). Damit wird eine gesamte Bevölkerungsghruppe unter Generalverdacht gestellt.
7. Streichung der Rentenversicherungspflicht bei Hartz-IV: Seit 01.01.2011 werden keine Rentenbeiträge mehr aus dem Hartz-IV-Bezug geleistet mit weitreichenden versicherungsrechtlichen Folgen.
8. Zwangsverrentung
In keiner Fallgestaltung, auch nicht unter der früheren Sozialhilfe war vorgesehen, Empfänger von Sozialleistungen zwangsweise und unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu schicken. Dies sieht jedoch §12a SGB II vor
Nur eine vollständige Revision des SGB II kann hier abhelfen.
Dieses Argument möchte ich erstmal so stehenlassen um dann die Frage aufzuwerfen .. wofür braucht sie das Druckmittel ? Als Ergebnis soll ja letztendlich die Jobvermittlung/Integration in den Arbeitsmarkt dabei herauskommen ABER geht das überhaupt bei allen ? Ein Blick auf die offiziellen Arbeitsmarktzahlen sagt uns doch das das Verhältnis Arbeitssuchend vs. freie Stellen NICHT passt . Es wird also IMMER bei möglichen 4 Mio Arbeitsuchenden ( oder sogar noch mehr ) mindestens 3 Mio Menschen geben die KEINE Arbeit bekommen werden !! Mir sagt das : Es können in der Theorie 4 Mio Menschen mit Druckmitteln bearbeitet werden die NIEMALS zu einem Gesamt-Ergebnis führen . Will das die Regierung bestreiten ? Also folgere ich daraus das die Regierung wissend ( denn die kennen ja die "richtigen" Arbeitsloszahlen ! ) ALLE unter Druck setzt obwohl dies garnicht nötig wäre .
Wer das anders sieht sollte sich einmal die Frage stellen warum Menschen 6-12 Monate in einem 1 Euro Job verharren ( ohne krank zu werden ) wenn es so einfach wäre einen Arbeitsplatz zu finden ? Sie wurden wahrscheinlich unter Zuhilfenahme des SGB II in diesen 1 Euro Job "hineingepresst" was per se schon nach der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO ) verboten ist > da heisst es unter anderem : Zwangsarbeit ist verboten als Massnahme rassischer,sozialer,nationaler oder religiöser Diskriminierung ! Ebenso als Massnahme für eine Arbeitsdiziplin !!
Meines Erachtens richtet so ein 1 Euro Job NICHT die Priorität auf einen neuen Arbeitsplatz ... wer nimmt denn anschliessend 1 Euro Job für Laubfegearbeiten ? Also ist es "nur" ein Mittel um unter Zwang eine Arbeitsdisziplin herzustellen die später kaum eingefordert werden kann ( Mangels Arbeitsplätzen ! ) Bleibt jedoch meine Eingangs gestellte Frage : Warum sucht sich so ein 1 Euro Jobber nicht schnell einen RICHTIGEN Job ? wäre doch ziemlich unsinnig eine solche Arbeit zu machen wenn etwas RICHTIGES die Menschen weiterbringt !! Antwort : Weil es diese Arbeit NICHT gibt ...
Wenn aber niemals alle Arbeitsuchenden einen Job finden können WARUM bedroht man dann alle , schickaniert sie mit allen möglichen Auflagen die NIE zum Ziel führen ? Mal drüber nachdenken ....