Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Parken auf Radwegen und Busspuren zukünftig mit einem Punkt in Flensburg und einer höheren Geldstrafe geahndet wird.
Begründung
Das unerlaubte Parken auf Radwegen und Busspuren verursacht Gefahrensituationen für die Verkehrsteilnehmer/innen, denen diese Spuren zugedacht sind. Sie sind genötigt, dem Hindernis auszuweichen und geraten so auf Fahrspuren, deren Benutzer nicht mit einem Spurwechsel von Bus- und Radfahrer/innen rechnen. Gefährliche Situationen, die durch korrektes Parken vermieden werden können. Dieses Verhalten ist rücksichtslos. Busfahrgäste und Radfahrende sind schwächer geschützte Verkehrsteilnehmer, da sie nicht angeschnallt sind bzw. keine Knautschzone haben. Busse werden von Bürgern benutzt, die oft ein grösseres Unfallrisiko haben, weil sie z.T. nicht mehr gut zu Fuß unterwegs sind.
Beide Verkehrsteilnehmergruppen (Bus-/Radfahrer/innen) entlasten im Gegensatz zum MIV ausserdem noch die Umweltbelastung in der Stadt. Sollen diese Gruppen für dieses Verhalten nicht gefördert und unterstützt werden. Mit einer strengeren Bestrafung von Falschparkern auf Rad und Busspuren würde bundesweit ein wichtiges verkehrspolitisches Signal gesetzt werden.
Auch zu überlegen wäre, ob Falschparken auf Gehwegen nicht ähnlich streng zu ahnden wäre, sobald Fußgänger dazu genötigt werden, auf die Fahrbahn auszuweichen.
Schwere Verstöße, das sind Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden mit 1 Punkt in Flensburg geahndet. Ich bin der Meinung, dass diese Form der Nötigung die Verkehssicherheit der Ausweichenden erheblich beeinträchtigt.
1) bei Parkverstößen ist es nur mit Aufwand möglich, den Verursacher heruaszufinden, daher sind Punkte dafür nur für Ausnahmefälle sinnvoll
2) Insbesondere aber muss das Gefüge der Bussgelder für verschiedene Formen des Parkverstosses gewahrt bleiben: dem Falschparker stehen ja meist verschiedene "Möglichkeiten" offen, sein Fahrzeug unzulässig abzustellen. Wenn das Parken auf Fusswegen und Busspuren nun wie hier gefordert deutlich schärfer bestraft wird, das Bussgeldgefüge sonst aber nicht angepasst wird, dann würde das Falschparken auf dem Fussweg oder auf der Busspur schärfer bestraft als das Parken in einer Feuerwehrzufahrt, auf einem Behindertenparkplatz oder auf einer Sperrfläche! Wenn aber nun Leute zwecks Minimierung des drohenden Bussgeldes ihr Auto vorzugsweise auf Behindertenparkplätzen abstellen würden statt auf der Busspur, dann wäre mit Sicherheit niemandem gedient!