Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine gemeinsamte Asyl- und Flüchtlingsinitiative zu ergreifen, um die Asylverfahren in Deutschland wesentlich zu beschleunigen und somit auch die Kommunen finanziell zu entlasten.
Begründung
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt ständig weiter an und stellt die Kommunen in Deutschland vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Vielerorts gibt es bereits vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen erhebliche Probleme, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.
Neben den organisatorischen Hilfen müssen die Kommunen auch finanziell besser unterstützt werden. Die Kostenerstattung, die die Kommunen für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen erhalten, ist nicht kostendeckend. Die von den Ländern gezahlten Pauschalen decken teilweise noch nicht einmal 50 Prozent des notwendigen Bedarfes. Zusätzlich sind die Kommunen durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Flüchtlinge erheblich belastet. Diese Kosten müssen in Zukunft dauerhaft von Bund und Ländern übernommen werden. Die gegenwärtige Situation in den Städten und Gemeinden führt vielerorts zu Haushaltssperren in den Bezirks- und Gemeindeämtern, die das öffenliche Leben erheblich beeinträchtigen und das Angebot an Dienstleistungen für den Bürger schmälern.
Gleichzeitig sollte Deutschland die Asylverfahren weiter beschleunigen, damit den Menschen besser geholfen werden kann, die aus echter Not oder Verfolgung nach Deutschland kommen und nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.
Deutschland allein kann jedoch nicht alle Flüchtlingsprobleme allein lösen. Notwendig ist hier eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingsinitiative, die die Lasten auf alle EU-Staaten gleichmäßig verteilt.