Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge in Form eines Bundesgesetzes bzw. einer Ergänzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschließen, dass die allgemeine Trinkwasserversorung der Bundesrepublik Deutschland keiner weiteren Privatisierung unterliegt und in staatlicher/kommunaler Hand geführt wird.
Begründung
Die jüngst geführte Debatte über die Thematik "Privatisierung der Wasserversorung" in der Europäischen Union sowie in der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt, dass mehrheitlich eine große Ablehnungshaltung gegenüber Privatisierungen unserer Wasserversorgung in Deutschland besteht.
Die europäische, bürgerliche Initiative "right2water" konnte innerhalb der geführten Debatte mit über 1,8 Millionen Unterschriften gegen die Privatisierungsprojekte in diesem Bereich bereits eine hohe Signalwirkung veranlassen.
Am 28.Juli 2010 stimmte die Bundesrepublik Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Resolution 64/292 (Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung) ausdrücklich zu. Zusätzlich ist festzustellen, dass mit dem in der Vergangenheit zugestimmten "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Zustimmung am 23. Dezember 1973) eine intakte und hoch qualitative Trinkwasserversorgung, für die in dem "Internationalen Pakt" geltenden Artikel 11.1, Artikel 11.2, Artikel 12.1, Artikel 12.2d, als Grundvoraussetzung zur Erfüllung dieser Artikel angesehen werden kann.
Der Beschluss C 86 auf dem 25. Parteitag (3. - 5.12 2012) der CDU stellt fest, "die im (früheren) Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene
Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen."
Der Bürgerkonvent vom 2. März 2013 der SPD stellte ferner fest, dass die "Wasserversorung [...] weiterhin in staatlicher Hand bleiben (sollte)."
Zusätzlich unterstützen die Nichtprivatisierung der Trinkwasserversorung in Deutschland die Bundespartei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit ihrem Beschluss vom 16.02.2013 (Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung) sowie die Bundespartei "Die Linke" mit der Beschluss-Nr.: 2013/84 (Wasser ist keine Ware! Privatisierung der Wasserversorung stoppen).
Die Privatisierung der Trinkwasserversorung führt grundlegend dazu, dass beauftragte Unternehmen,anders als die "öffentliche Hand",vermehrt und vordergründig wirtschaftliche Aspekte voranstellen und nur bedingt das Allgemeinwohl in Planungen und Handlungen der Unternehmen bedacht wird.
Bereits in einigen europäischen Städten (z. B. London) konnte festgestellt werden,dass fehlende Investitionen und Wartungen sowie nicht begründbare Preissteigerungen das vergangene Maß an Qualität des Trinkwassers verschlechtert haben.
Aus diesem Grunde sowie aus den Beschlüssen der einzelnen Bundesparteien und aus dem hohen Allgemeininteresse zur Ablehnung der Trinkwasserprivatisierung wird mit dieser Petition eine Ergänzung des Grundgesetzes erwägt, die eine öffentlich geführte, bezahlbare und hoch qualitative Trinkwasserversorung garantiert.