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Petition 55245

Tarifvertragsrecht

Einstellung der Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit vom 08.10.2014

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit sofort eingestellt werden.

Begründung

Sollte nur noch die zahlenmäßig größte Gewerkschaft eines Betriebes die Verhandlungshoheit ausüben, würde die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit nicht nur einschränkt sondern gänzlich ausgeschlossen werden. Artikel 9 des Grundgesetzes legt fest, Zitat:.."wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden”.
Sollte die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft in einem Betrieb, obwohl sie die betreffende Berufsgruppe mehrheitlich vertritt, nicht mehr das Recht zum Streik zum Durchsetzen der Interessen ihrer Mitglieder erhalten, würde das gegen alle demokratische Regeln verstoßen. Der unterlegenen Gewerkschaft würde die Daseinsberechtigung entzogen.

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