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Petition 55424

Deutscher Bundestag

Allgemeine Überprüfung und Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag vom 18.10.2014

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag umgehend überprüft und anschließend im Internet veröffentlicht werden müssen. Bei der Überprüfung der Vergaberichtlinien ist darauf zu achten, dass eine größtmögliche Anzahl von Journalisten und Beobachtern Zugang zum Bundestag erhält, um eine vielseitige und differenzierte Berichterstattung zu ermöglichen.

Begründung

Am 17.10.2014 ist bekannt geworden, dass der satirischen Nachrichtensendung "Heute Show" der Zugang zum Bundestag verweigert worden ist.

Die "Heute Show" hat für ihre unterhaltsame Berichterstattung über das politische Tagesgeschehen unter anderem den Adolf-Grimme-Preis, den Hans-Joachim-Friedrichs-Preis, den Bayerischen Fernsehpreis und den Zuschauerpreis für die beste Sendung aus 50 Jahren ZDF erhalten. Sie erreicht Woche für Woche ein Millionenpublikum, das einen berechtigten Anspruch auf vollständige und umfassende Berichterstattung hat.

Die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten der "Heute Show" erscheint unter diesen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig.

Dies gilt besonders, da die Verweigerung einer Presse-Akkreditierung im Rahmen einer Reportage der "Heute Show" über möglicherweise mangelnde Arbeitsmoral der Bundestagsabgeordneten erfolgte. Es ist sicherlich nicht im Interesse des Bundestages, den Eindruck zu erwecken, dass unliebsamen Berichterstattern der Entzug der Presse-Akkreditierung droht.

Die genannten Gründe rechtfertigen die allgemeine Überprüfung und die Offenlegung der Vergaberichtlinien für Presse-Akkreditierungen beim Deutschen Bundestag, damit auch zukünftig eine vielseitige Berichterstattung über das politische Geschehen erfolgen kann.

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