Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Aufnahmefunktionen (Mikrofon, Kamera etc.) von elektronischen Geräten (Smartphones, Tablets, Laptops, Fernseher, Digitalkameras, Haushaltsgeräten etc.). durch den Benutzer deaktivierbar sein müssen. Die Deaktivierung muss hardwareseitig (z. B. durch galvanische Trennung per Schalter) möglich sein und darf durch das Gerät selbst nicht aufhebbar sein.
Begründung
Immer mehr moderne elektronische Geräte mit Internetanschluss werten Sprach- & Bilddaten des Benutzers aus, z. B. zur Spracherkennung/Sprachsteuerung. Dabei werden diese Daten oftmals über die Cloud ausgewertet, also über das Internet an eine dem Nutzer unbekannte Instanz geschickt. Dies stellt, wenn es durch den Benutzer nicht sicher steuerbar ist, eine erhebliche Gefährdung der Privatsphäre dar, da private Gespräche/Bilder ungefragt an Dritte übermittelt werden.
Die von der Petition genannten Geräte befinden sich oftmals in der Wohnung des Nutzers. Die Wohnung ist durch Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützt - auch vor der Installation von Abhöreinrichtungen. Dieser gesetzliche Schutzanspruch sollte auch auf diese Geräte anwendbar sein.
Dass das beschriebene Problem bereits in der Realität existiert, wird z. B. durch die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung eines Herstellers belegt. Dort wird explizit darauf hingewiesen, dass das gesprochene Wort zur Auswertung an Dritte geschickt wird. Der Hinweis in Lizenzvereinbarungen ist bei weitem nicht ausreichend. Für die meisten Nutzer sind die Lizenzvereinbarungen nicht verständlich und werden nicht gelesen. Der Schaden, der durch die Aufzeichnung und Weiterleitung privater Gespräche/Bilder ohne Wissen des Nutzers entstehen kann, ist immens.
Eine weitere Gefährdung entsteht durch Viren/Würmer/Trojaner/Spyware, die von Kriminellen auf den Geräten über Internet eingeschleust werden können. Kriminelle können ihre Opfer ausspionieren, da die eingesetzte Spionagesoftware an der Software des Geräts vorbei, die Aufnahmefunktionen steuern kann. Deshalb beinhaltet die Petition die Forderung nach einer hardwareseitigen Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen. Diese ist der einzige wirksame Schutz vor Softwarefehlern und Schadsoftware.
Ein Beispiel für eine sichere hardwareseitige Abschaltung ist die galvanische Trennung der Spannungsversorgung der entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen vom Rest des Geräts (ein einfacher Schalter).
Außerdem ist ein einfacher Schalter die einzige technische Lösung, die für den Benutzer einfach nachvollziehbar und verständlich ist.
Über die Piraten wurde eine Diskussion der modernen IT-Technik begonnen. Mit dem Niedergang dieser Gruppierung haben die anderen Parteien das Thema IT-Sicherheit auch wieder begraben.
Ich sehe die Notwendigkeit, Datenschutz, IT-Sicherheit, Grenzen des Urheberrechtes usw. in breiter Form zu diskutieren. Das ist m.E. wichtiger als viele andere Themen (z.B. Mindestlohn, Rente mit 63), aber fachlich viel schwieriger, da viel technischer und juristischer Sachverstand benötigt wird.
Vor diesem Hintergrund unterstütze ich diese Petition.