Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten.
2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland.
3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen
Begründung
Mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung hat sich Deutschland jahrzehntelang vor der Leistung notwendiger Reparationszahlungen und (!) der Rückzahung der Zwangsanleihe gedrückt. Völlig zu recht verlangt die aktuelle griechische Regierung, dass Deutschland sich nicht nur verbal zur Verantwortung für die Untaten des Nazismus in Griechenland bekennt.
Der Staat Deutschland hat dem griechischen Staat gegenüber, alleine aus der Nettobetrachtung der EU-Transfers, schon jede Menge Geld gegeben. Hierfür war die „Bedürftigkeit“ Berechnungsgrundlage. Wenn diese Bedürftigkeit durch nicht geleistete Reparationen „verschuldet“ sein sollte, wäre sie also durch diese Zahlungen zumindest teilweise abgegolten. Wir würden also zweimal bezahlen müssen: einmal die Reparationen, weil wir Griechenland verarmt haben und einmal die EU-Fördermittel, weil Griechenland arm ist. Das halte ich für unangemessen.
Entweder Reparationen, oder EU-Fördermittel. Die Griechen haben sich für den Weg der EU-Fördermittel entschieden, Mit dieser Konsequenz werden die Politiker leben müssen.