Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Patentschutz (und vergleichbare Einschränkungen) für Medikamente aufgehoben wird, wenn ein geschütztes Medikament für mehr als 2 Monate nicht in ausreichender Menge im Apothekengroßhandel verfügbar ist. Wenn ein Hersteller ein Medikament nicht mehr in ausreichender Menge produzieren kann oder will, dann sollen andere Anbieter die Chance bekommen, diese Lücke zu füllen.
Eine Schonfrist von (beispielsweise) 2 Jahren gilt bei Markteinführung.
Begründung
In den letzten Jahren verschwinden zunehmend Medikamente vom Markt, die für einige Patienten dringend benötigt würden. Manche sind über Monate nicht zu bekommen, manche werden ganz vom Markt genommen. Leider darf dann kein anderer Anbieter einspringen und die Versorgung übernehmen, da die Hersteller das Patent halten und es nicht freigeben, bzw. wirtschaftlich untragbare Lizenzgebühren dafür fordern.
In einer Zeit, in der beispielsweise bei Antibiotika die Resistenzen zur immer größeren Bedrohung werden, ist es fatal, dass die angebotenen Alternativen zunehmend auf wenige, wirtschaftlich lukrative Präparate eingeschrumpft werden. Leidtragende sind eindeutig die Patienten, für die kein optimales Medikament mehr verfügbar ist.
Es gäbe in einigen Bereichen durchaus kleinere Pharmafirmen, die diese Lücke füllen würden, wenn man ihnen die rechtliche Voraussetzung dafür bieten könnte.
Bei Einführung eines neuen Medikamentes braucht der Hersteller natürlich Zeit, um die Marktlage zu sondieren und die Produktion entsprechend anzupassen. Das kann zu unverschuldeten Engpässen führen. Hier sollte eine Schonfrist von beispielsweise 2 Jahren gelten.