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Petition 58474

Umsatzsteuer

Abschaffung der Mehrwertsteuer (19 %) auf Hygieneartikel für Frauen sowie für Verhütungsmittel vom 16.04.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1. Die Abschaffung der 19%-Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel für Frauen.
2. Die Abschaffung der 19%-Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel wie Kondome.

Begründung

Hygieneartikel sind für den Großteil der weiblichen Bevölkerung insofern lebensnotwendig, als ein Wegfall dieser Artikel zur Folge hätte, dass viele Frauen während ihrer Menstruation ihre üblichen Tätigkeiten nicht ausüben könnten.

Während Toilettenpapier mit 7%-MwSt besteuert wird, werden nötige Hygieneprodukte für Frauen bisher nicht vermindert versteuert. Tampons, Binden und andere Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern verhelfen Frauen zur Freiheit, sich uneingeschränkt allen Aufgaben des täglichen Lebens widmen zu können.

Kondome sind ein von Männern und Frauen gleichermaßen verwendetes Verhütungsmittel, das nebenbei aber auch vor gefährlichen ansteckenden STIs (STI = sexually transmitted infections; übersetzt: sexuell übertragbare Infektionen) schützt. Auch hier halte ich einen verminderten Mehrwertsteuersatz für gerechtfertigt.

Beides verhilft Menschen zu einem selbstbestimmten Leben, weshalb ich die Mitglieder des Deutschen Bundestages eindringlich bitte, sich mit dieser Problematik zu befassen.

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