Text der Petition
Die Petentin fordert, dass in das Gesetz zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine Regelung aufgenommen wird, nach der alle Wahrnehmungsberechtigten in den Grenzen der Verwertungsgesellschaften gleichberechtigt abstimmen dürfen.
Begründung
Alle Verwertungsgesellschaften haben die Berechtigten über einzurichtende Gremien angemessen an der Wahrung ihrer Belange zu beteiligen. Den Idealfall stellt eine direkte Beteiligung aller Berechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaft dar, was derzeit nur bei der VG Bild-Kunst der Fall ist, bei der alle Berechtigten auch Mitglieder sind. Bei allen anderen Verwertungsgesellschaften gilt das Prinzip „ein/e Berechtigte/r, eine Stimme“ nicht: Bei den in der Rechtsform der GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften sind die Berechtigten in den Beiräten nur indirekt durch Delegierte vertreten, die die von den Gesellschaftern bestimmten Delegierten nicht überstimmen können. Bei der VG Wort gibt es zwei Klassen von Berechtigten, nämlich die zur direkten Einflussnahme berechtigten Mitglieder und „bloße“ Berechtigte, die im Verwaltungsrat über Delegierte vertreten sind. Die GEMA hat sogar drei Klassen von Berechtigten, nämlich ordentliche, außerordentliche oder angeschlossene Mitglieder, die nicht gleichberechtigt stimmen dürfen.
Dies bedeutet, dass die Belange aller Berechtigten entweder wie bei den GmbHs von Nichtberechtigten oder von einer kleinen Zahl von „Super-Berechtigten“ dominiert werden. Dies ist wie die Regelung in § 6 Abs. 2 UrhWahrnG undemokratisch und widerspricht der Empfehlung Nr. 7 der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ (BT-Drs. 16/7000), nach der die umfassende Repräsentanz aller Berechtigten in den entscheidungserheblichen Gremien sichergestellt werden muss. Die unausgewogene Besetzung der Gremien schlägt sich direkt in der Verteilung nieder, durch die die überrepräsentierten Berechtigtengruppen oder die durch die Gesellschafter der GmbHs vertretene Industrie (z.B. die Tonträgerhersteller bei der GVL) ungerechtfertigte, weil nicht der Wertigkeit ihrer Rechte entsprechende Vorteile erhalten.
Es ist an der Zeit, dass der Petitionsausschuss die Rechtsstaatlichkeit endlich auch bei den Verwertungsgesellschaften durchsetzt und der Dominanz der Berechtigten durch Nichtberechtigte oder einzelne Mitglieder ein Ende bereitet.
Projekte wie Musik gGmbH genutzt um sich als Föhrderer des Musik-Nachwuchses,
die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland.
ich bin Musiker, Sänger und Musikschafender der sehr vom nicht demokratischen handeln des Staates enttäuscht ist.
Herr Prof. Hoerer, hat mal geschrieben, die GEMA agiert wie die Mafia. Ich finde nicht nur die GEMA sondern unsere Musik Kulturwelt mit Schutz der Staats Überwachung. Die nicht nach dem Grundgesetz handelt für den Kreativen und Urheber, sondern für die Musik Verlage und Label die organisiert sind und die Verwertung s Gesellschaften unterwandert und dominieren. Und dafür sorgen das Monopole in Deutschland Monopole bleiben um dafür zu sorgen das diese nicht demokratisch und zu Gunsten der Elite und zum Nachteil der kleinen nicht organisierten Urheber ist. Der kleine Urheber hat dort keine oder nur geringe Mitbestimmung s Möglichkeiten. Kann seine Rechte nicht durchsetzen in diesem mafiösen deutschen System. Musiker werden ganz von der GVL mit Schutz des Deutschen Staates um ihr Einnahmen seit 2010 betrogen. Es sei denn sie stehen im richtigen Verlag (z.b. Dagmar großen Großmann )unter Vertrag und werden massiv in bestimmten großen Radio Sendern wie öffentlich-rechtlichen gesendet. Der Trick der großen Verlage ist möglichst alle Einnahmen auf die großen Sender zu fokussieren. In dem man dort genau abrechnet. Und alle andern Einnahmen pauschalisiert und auch zu diesem Einnahmen dazu tut. Die kleiner Urheber werden einfach nicht erfasst. Mit der ausrede es kostet zu viel Geld. Und der Gesetzgeber zwingt ja zur Sparsamkeit;) Die öffentlich rechtlichen machen sich zum Handlanger diese r Verlage und vernachlässigen ihren Staatsauftrag.. Entweder ist man Geschäftspartner oder Konkurrenz. Verlage habe kein Interesse an nicht groß gewinnbringenden Kreativen. Verlage sorgen deswegen nicht für Vielfalt und Kultur. Da dies es die Gewinne senkt. Verlage und Label verdienen das meiste Geld wenn sie mit wenigen Urhebern und kreativen viele Menschen erreichen. Das arbeitet gegen den deutschen Staats Auftrag. Trotzdem hat der Staat mit seiner Überwachung, Justiz und deren Politiker diese Mächten den Rücken frei gehalten und unterstütz.
Warum macht der Staat das?
Macht Verlags und Label Bosse reich auf Kosten der allgemeinen Kreativen und Urheber.
Es sind die Politiker die für ihre Reden bezahlt werden dürfen, Es sind Politiker die von Lobbyisten bezahlen werden dürfen. Es sind unsre Parteien die Spenden von den Lobbyisten der Verlage und Verwertungsgeselschaften annehmen dürfen. Die Verlage sorgen für eine Kultur und Medien Mafia mit Schutz des deutschen Staat s. In welcher .Die Führung der Medien Poletik kritisiert die amerikanischen Monopole, hat aber die eigenen hier total gefördert. Das die Elite immer reicher und die allgemeinen Urheber immer ärmer wurden. Wenn der Staat immer Recht und Demokratie vorgaukelt aber selber mit den Füßen tritt. Darf sich dann nicht wundern wenn Demokratie und Recht gefährdet ist.
Seit 2010 betrügt die GVL mit schutz des DPMA alle Musiker die nicht in bestimmten großen Radiosender gesendet werden um ihre Einnahmen. Diese Einnahmen werden dann gemeinsam mit dem Bund für Projekte wie Musik gGmbH genutzt um sich als Föhrderer der
des Musik-Nachwuchses,
die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
und die Verbreitung deutscher Musik im Ausland.
Darzustellen.
http://initiative-musik.de/initiative-musik/zielsetzung.html