Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge Stellung beziehen und in folgender Sache beschließen:
Die Forderung; RECHT AUF WOHNUNG.
Jeder Bewohner von Deutschland hat Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, über den Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung für alle Bewohner in Deutschland zu entscheiden, und unabhängig und frei, nach ihrem Gewissen wie folgend abzustimmen:
JA, NEIN, ENTHALTUNG.
Begründung
Zur Überwindung von Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland fordere ich die Übernahme des Artikel 106 (1) der Verfassung des Freistaat Bayern für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.
QUELLE:
Auszug aus der Verfassung des Freistaates Bayern. in der gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998. Art. 106 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
In Deutschland leben schätzungsweise 400 000 Menschen ohne eigenen Wohnraum. Zum Teil in Notunterkünften, Wohnheimen, Betreuten Wohnprojekten oder bei Bekannten und Freunden. (Flüchtlinge nicht einbezogen!). Die Zahl der Menschen die direkt auf der Straße leben (Volksmund: Auf Platte) liegt bei weiteren geschätzten 40 000 Personen.
Eine genaue Statistik der Wohnungslosen in Deutschland gibt es nicht, da viele Städte, Kreise und Kommunen hierzu eine Auskunft verweigern oder keine Statistik führen können oder wollen? Desweiteren ist eine genaue Statistik nur schwer zu berechnen, da nicht nur in der Wohnungslosenhilfe obdachlose Personen betreut werden, sondern auch in der Jugendhilfe, Seniorenhilfe und in den Einrichtungen der Suchthilfe für Suchtkranke. Schätzungsweise kommen so insgesamt 1 Million Menschen ohne eigenen Wohnraum in Deutschland lebend zusammen.
Etwa ein Drittel der Betroffenen sind Frauen und jugendliche Mädchen, und gelten daher als zurecht besonders gefährdet. Hintergrund von Obdachlosigkeit sind meistens familiäre Konflikte, soziale Probleme im Umfeld, sexueller Missbrauch, psychische Erkrankungen oder die Folgen von Hartz IV.
Häufig sind Alkohol- und Drogenmissbrauch die üblichen Begleiterscheinungen von Obdachlosigkeit. Gewalt, Diebstahl und Missbrauch ist in der Szene trauriger Alltag. Schuld ist das ungeschützte und rechtlose Leben in der Öffentlichkeit - ein Leben ohne Würde und ohne ein gesichertes Rückzugsfeld, wie eine Wohnung.
Ich fordere daher zur Überwindung von Armut und Obdachlosigkeit die Bundesrepublik Deutschland auf, per Gesetz das Recht auf Wohnung in allen 16 Bundesländern festzusetzen. Einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle in Deutschland lebenden Personen.
Problematisch hierbei ist, dass in Art 98 BV die Aufgabe des Bayrischen Verfassungsgerichts sehr genau beschrieben ist.
Mich persönlich verwundert jedoch, warum man bei den Urteilen nicht über Art 117 BV dieses Ansinnen abgeschmettert hat. Denn was es auch dieser Petition mangelt ist auf Art 117 BV hinzuweisen.
!!! Der ungestörte Genuß der Freiheit für jedermann hängt davon ab, daß alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. 2 Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.!!!
Also sich einfach hinzusetzen und zu sagen, ich will eine Wohnung, irgendwer wird sie mir schon geben, ist, zumindest nach der Bayrischen Verfassung, eigentlich nicht möglich.
Die Finanzierung wäre jedoch auch geregelt. Abschnitt 2. Das Eigentum (158 - 162 BV)
Insbesondere müsste man Art 161 II BV konsequent anwenden.
Somit müsste die Forderung konsequent lauten.
Art 106 I BV, Art 117 BV und Art 158 - 161 BV sollten den Weg in die Deutsche Verfassung finden.