Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge Stellung beziehen und in folgender Sache beschließen:
Die Forderung; RECHT AUF WOHNUNG.
Jeder Bewohner von Deutschland hat Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf, über den Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung für alle Bewohner in Deutschland zu entscheiden, und unabhängig und frei, nach ihrem Gewissen wie folgend abzustimmen:
JA, NEIN, ENTHALTUNG.
Begründung
Zur Überwindung von Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland fordere ich die Übernahme des Artikel 106 (1) der Verfassung des Freistaat Bayern für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.
QUELLE:
Auszug aus der Verfassung des Freistaates Bayern. in der gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998. Art. 106 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
In Deutschland leben schätzungsweise 400 000 Menschen ohne eigenen Wohnraum. Zum Teil in Notunterkünften, Wohnheimen, Betreuten Wohnprojekten oder bei Bekannten und Freunden. (Flüchtlinge nicht einbezogen!). Die Zahl der Menschen die direkt auf der Straße leben (Volksmund: Auf Platte) liegt bei weiteren geschätzten 40 000 Personen.
Eine genaue Statistik der Wohnungslosen in Deutschland gibt es nicht, da viele Städte, Kreise und Kommunen hierzu eine Auskunft verweigern oder keine Statistik führen können oder wollen? Desweiteren ist eine genaue Statistik nur schwer zu berechnen, da nicht nur in der Wohnungslosenhilfe obdachlose Personen betreut werden, sondern auch in der Jugendhilfe, Seniorenhilfe und in den Einrichtungen der Suchthilfe für Suchtkranke. Schätzungsweise kommen so insgesamt 1 Million Menschen ohne eigenen Wohnraum in Deutschland lebend zusammen.
Etwa ein Drittel der Betroffenen sind Frauen und jugendliche Mädchen, und gelten daher als zurecht besonders gefährdet. Hintergrund von Obdachlosigkeit sind meistens familiäre Konflikte, soziale Probleme im Umfeld, sexueller Missbrauch, psychische Erkrankungen oder die Folgen von Hartz IV.
Häufig sind Alkohol- und Drogenmissbrauch die üblichen Begleiterscheinungen von Obdachlosigkeit. Gewalt, Diebstahl und Missbrauch ist in der Szene trauriger Alltag. Schuld ist das ungeschützte und rechtlose Leben in der Öffentlichkeit - ein Leben ohne Würde und ohne ein gesichertes Rückzugsfeld, wie eine Wohnung.
Ich fordere daher zur Überwindung von Armut und Obdachlosigkeit die Bundesrepublik Deutschland auf, per Gesetz das Recht auf Wohnung in allen 16 Bundesländern festzusetzen. Einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle in Deutschland lebenden Personen.
Außerdem ist es ja nun auch nicht so, dass es Bundesweit zu wenig Wohnraum gäbe. Man kann halt nur nicht erwarten, dass man eine bezahlbare Wohnung in den "In-Vierteln" der Großstädte bekommt.
Es muss also Niemand obdachlos sein.
Dass diese Petition sich dafür eignet, eine Neiddebatte zu führen, weil es z.B. Flüchtlingen ja angeblich ach so viel besser ginge, wie es an anderer Stelle der Disskussion hier schon passiert ist, ärgert mich außerdem.
Malika2000 | 07.09.2015 - 00:10
Wo steht etwas von:" das es Flüchtlingen besser geht" in dieser Petition? Die Petition möchte erreichen, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen gibt. Angeblich ist Deutschland (wie Sie ja selbst in einem anderen Forum ausführten) ja so reich..... Und warum leben dann in dem ach so reichen Land noch immer Menschen auf der Straße- erfrieren im Winter und leiden Hunger?
Zitat:
Gerade im Ruhrgebiet mit ca. 5 Millionen Einwohnern (das größte Ballungsgebiet Deutschlands) warnen Wohlfahrtsverbände- nahm die Armutsquote noch einmal zu und liegt bei 19,2 Prozent. Hier zeigt sich eine völlig ungebremste Armutsentwicklung. (Durchschnitt liegt bei 15,2 Prozent) Zitat Ende
Wenn ich Sätze höre wie:Deutschland ist ja ein so reiches Land", dann lade ich mal diese Menschen gerne ein für einige Zeit im Ruhrgebiet zu leben und sich mal in den Städten umzusehen, wo alles verfällt und verrottet. Ja, Wohnungen stehen leer- aber nur deshalb, weil sie aufgrund von langjährigem Sanierungsstau als unbewohnbar eingestuft wurden und niemand mehr dort wohnen kann. Dabei werden gerade im Ruhrgebiet dringend bezahlbare Wohnungen für die sogenannte Mittelschicht- als auch Sozialwohnungen benötigt. Aber das haben Kommunen und Bund ja nicht für notwendig gehalten. Sonst wüßten sie heute auch wohin mit den Menschen (und Flüchtlingen) und niemand müsste auf der Straße oder unter Brücken schlafen. Der Winter steht auch bald vor der Tür.....
Ach ja- Deutschland liegt mit seinem Reichtum abgeschlagen hinter Belgien, Frankreich, Schweiz, usw- ja sogar Italien- auf Platz 14.... Und jeder fünfte Einwohner in Deutschland war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzug betroffen.
Randberliner | 28.08.2015 - 23:41
So sehe ich das auch. Eine Immobilie (daher der Name "Bratkartoffel") kann man nun einmal nicht dorthin verbringen, wo sie gebraucht wird. Umgekehrt wird etwas daraus, so wie Sie es anführten. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass der Bau einer neuen Wohneinheit im günstigsten Fall etwa 100.000 Euro kostet. Wenn man das gegenrechnet, muss man kein Mathe-As sein, um zu erkennen, dass der Wohnraumnutzer mindestens für zehn Jahre durch eine auskömmliche Beschäftigung dem Staat eine Unterstützungszahlung erspart. In vielen Fällen des Wegzugs von Arbeitssuchenden in Ballungsräume ist dies jedoch nicht der Fall.
Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, wenn die von lauter Willkommenskultur geleiteten Politiker und Beamten manchmal den Menschen vergessen, der schon hier geboren und aufgewachsen ist. Kann vorkommen. Wenn aber jemand einen sachlichen Hinweis auf dieses Versäumnis mit dem Prädikat "Neid" versieht, macht er sich das zu einfach.
Ursula1955 | 28.08.2015 - 00:56
Mich müssen Sie von den Vorteilen des Landlebens nicht überzeugen. Das Jahr, das ich als Studienreferendar in einer Kleinstadt zubrachte, war das schönste meines Lebens. Und ich habe mich auch bewusst für ländliche Einsatzorte beworben. Nur leider fand ich gar keinen festen Job als Lehrer.
Warum sterben denn Ihrer Ansicht nach die kleineren Städte aus?! Wenn ich Leute frage, warum sie vom Land in die Großstadt gezogen sind, lautet die Antwort fast immer: "Weil ich am Land keine Arbeit fand!"
Vielleicht gibt es ja in einigen wenigen Berufen Perspektiven, in anderen aber offensichtlich nicht.
Und man darf nicht vergessen, dass heute in fast allen Familien beide Partner arbeiten wollen.
Und dann muss es eben in Sachen Job für beide(!) passen.
Stimmt. Aber die Erkenntnis hilft nicht viel, wenn man vor Ort keine Arbeit findet.
Untersuchungen ergeben, dass in den Boom-Bundesländern (z.B. Bayern und Baden-Württemberg) Wohnungsmangel bereits in Städten mit 200000 Einwohnern besteht.
In dem Punkt stimme ich Ihnen wieder zu.
Ich sehe die einzige Lösung darin, die Menschen, die ohnehin nicht (mehr) arbeiten mit einer Mischung aus "Zuckerbrot und Peitsche´" (am liebsten nur Zuckerbrot) in die dünn besiedelten Gebiete zu "lotsen".
Warum z.B. sollte man nicht einem Langzeitarbeitslosen oder einem Grundsicherungsbezieher, der bereit ist, aufs Land zu ziehen, erlauben, auf dem Land doppelt so viele Quadratmeter zu bewohnen als in der Stadt?!?!
Ich rede von den Arbeitslosen, die wegen ihres Alters (ab ca. 55) ohnehin keine Chance auf Arbeit mehr haben. Ich rede von (Früh)Rentnern usw..... Und last, but not least rede ich auch von den Flüchtlingen. Auch sie müssen in der Phase vor Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht unbedingt in überfüllten Großstädten leben.
Um das Problem in dieser Weise zumindest verringern zu können, müsste allerdings auf dem Land wieder eine gewisse Infrastruktur entstehen. Denn kein älterer Mensch wird aufs Land ziehen können, wenn die nächste Einkaufsmöglichkeit 50 km und die nächsten Ärzte 100 km entfernt sind!
Stoffel_81 | 27.08.2015 - 19:27
Nicht jeder bekommt durch Hartz IV eine Wohnung bezahlt. Wir wohnen weder in einer Großstadt, noch in irgendwelchen "In-Vierteln" (sondern in einer Kurstadt in Unterfranken) und mussten zusehen, eine Wohnung für mich und meine beiden Kids mit max. 2,5 Zimmer, max 295€ KM + max. 50€ NK + max. 75€ Heizkosten bekomme. Alles was drüber ist, sollte ich dann von dem bisschen Hartz IV noch selbst bezahlen. Und es wird keine Kaution gestellt. Die soll man auch noch selbst irgendwie aufbringen. (Wenn ich das könnte, hätte ich kein Hartz IV beantragen müssen). Um die Wohnung muss man sich hier übrigens selbst bemühen, da hilft keiner! Und das Jugendamt sitzt dann einem natürlich auch im Nacken, weil man ja nur befristet bei Freunden unterkommen sollte, damit die Kinder wieder einen geregelten Tagesablauf haben.
Sorry, dass hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Schrei nicht so laut, man rutscht in diese Spalte schneller rein, als man eigentlich denken kann. Mir ist es passiert, weil ich mich von meinem Partner getrennt habe.
Mittlerweile hab ich wieder einen Job und komme für mich und meine Kinder selbst auf. Trotzdem beteilige ich mich an dieser Petition, weil ich einfach selbst davon betroffen war.
Sakshin | 27.08.2015 - 10:25
In der Bayrischen Verfassung, die hier als Beispiel angegeben wird steht aber auch nicht drin, wo denn die Wohnung sein soll. Man hat da ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung, aber eben u.U. nicht in München, sondern dann halt im ländlichen Bereich.
Natürlich gibt es Städte, in denen Wohnraum knapp ist, und da hier die Regeln der Marktwirtschaft greifen, gilt hier: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.
Es gibt aber auch genug Städte, die eher das Problem haben, dass sie "aussterben". Hier gibt es dann genug bezahlbare Wohnungen, obwohl es nicht schlecht sein muss in kleineren Städten zu leben.
Ich selber lebe in einem 300 Seelen-Dorf.
Wenn ich mir die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit für unsere Region ansehe, kann ich nicht feststellen, dass es hier keine Perspektive für eine Arbeitsstelle gäbe. Trotzdem gibt es hier in den Dörfern und Kleinstädten eher das Problem, dass es zu viele freie Wohnungen gibt, als andersherum.
Deswegen ist das hier beschriebene Problem in meinen Augen ein Phantom, bzw. trifft nur auf wenige Großstädte zu.
Das Problem der steigenden Mieten in der Großstädten wird man durch diese Petition, sollte sie umgesetzt werden, nicht lösen können.
Ursula1955 | 27.08.2015 - 03:17
Das Problem ist, dass für die Summe, die das Jobcenter zahlt (bzw. die Qm-Miete, für die Wohngeld bezahlt wird) in Städten über 200000 Einwohner meist gar keine Wohnung zu bekommen ist - egal in welchem Viertel!
Klar findet man irgendwo eine Wohnung - z.B. in verlassenen Landesteilen mit 16 % Arbeitslosigkeit. Aber da darf man dann schon mal die Frage stellen, ob es zielführend ist, Menschen, die nach Arbeit suchen, in solche Regionen abzudrängen?! Denn von da aus finden sie erst recht keine Arbeit mehr!!!! Und das gilt für Einheimische wie für Flüchtlinge gleichermaßen.