Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Mieter einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen einen Mietvertrag erhalten müssen, in dem ausdrücklich auf das vereinfachte Kündigungsrecht des Vermieters hingewiesen wird.
Begründung
§ 573 a BGB ermöglicht dem Vermieter die vereinfachte Kündigung ohne Angaben von Gründen (gesetzliche Kündigungsfrist + 3 Monate) . Von einem Mieter kann nicht erwartet werden, dass er über diese Besonderheit im Mietrecht in einem selbst bewohnten Gebäude des Vermieters mit zwei Wohnungen informiert ist.
Die Rechte des Mieters müssen gestärkt werden. Es muss auch arglistige Täuschung vermieden werden, z. B Vermietung mit Renovierungsvereinbarung und anschließender Kündigung, wo der Mieter sich nicht wehren kann, aufgrund der aktuellen Gesetzeslage.