Diskussion zur Petition 60583

Text der Petition

Die Krankenhauspetition für mehr Personal
Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.

Begründung

Gefährlicher Personalmangel im Krankenhaus
Wer in den letzten Jahren zur Behandlung im Krankenhaus war oder dort Angehörige besucht hat, weiß: Das Personal in deutschen Krankenhäusern ist überlastet. Für notwendige Pflege- und Hygienemaßnahmen ist nicht genügend Zeit. Das hat einen Grund: Nach ver.di-Hochrechungen fehlen 162.000 Stellen an Krankenhäusern, davon alleine 70.000 in der Pflege. Diese werden dringend benötigt, um eine gute Versorgung der Patient/innen sicherzustellen. Denn die Zahl der Patient/innen und die Schwere der Erkrankungen nehmen zu. In Pflege, Therapie und Reinigung wurden zur gleichen Zeit aber massiv Stellen abgebaut. Während in der Schweiz eine Pflegefachkraft 5,5 Patient/innen versorgt und in Polen 9,3, ist eine Pflegekraft in Deutschland für 10,3 Patient/innen zuständig. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. Jede/r dritte Patient/in wird Opfer von Komplikationen oder muss krank wieder nach Hause gehen. Der Personalmangel kann sogar lebensgefährlich sein: Eine britische Studie belegt, dass das Risiko, in einem Krankenhaus zu sterben, bei einer schlechteren personellen Betreuung um 26 Prozent erhöht ist. Nicht nur die Patient/innen, auch das Personal leidet unter den Zuständen: Die starke körperliche und emotionale Belastung führt zu Burn-Out und anderen Erkrankungen. Krankenhäuser werden kaputt gespart – und wir alle zahlen dafür mit unserer Gesundheit. Das Gesetz der Ökonomie wird über das Gebot der Menschlichkeit gestellt.

Protestbewegung wächst
In den letzten Monaten haben hunderttausende Krankenhausbeschäftigte und Unterstützer/innen für mehr Personal im Krankenhaus demonstriert, Protestaktionen gestartet und gestreikt. Die Bewegung wächst und zeigt erste Erfolge. Immer mehr Politiker/innen nehmen die Sorgen der Krankenhausbeschäftigten und der Bevölkerung wahr. Uns reichen aber keine Versprechungen, wir wollen eine gesetzliche Regelung für ausreichend Personal im Krankenhaus. Nur so kann eine gute Versorgung der Patient/innen sichergestellt werden.

Geht nicht? Geht doch!
Im Bereich der Psychiatrien gibt es bereits eine Personalverordnung. Diese funktioniert und ist finanzierbar. Sie sichert Qualitätsstandards. In den 1990er-Jahren führte die „Pflegepersonalregelung“ in Krankenhäusern innerhalb von zwei Jahren zu 21.000 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich. Diese Regelung wurde aber nach wenigen Jahren wieder außer Kraft gesetzt.

Gesetzliche Personalbemessung jetzt!
ver.di fordert eine wissenschaftlich gestützte und bedarfsgerechte Personalermittlung bis 2017 in allen deutschen Krankenhäusern, zunächst für die Pflege und dann für alle anderen Berufsgruppen. Das geforderte Gesetz soll den Einsatz des Personalbemessungsinstruments, dessen Kontrolle sowie die benötigte Finanzierung regeln. Die Finanzierung muss außerhalb der Fallpauschalen erfolgen und zweckgebunden sein. Der Bedarf soll pro Krankenhaus ermittelt werden und auch die Kontrollen sollen in jedem Krankenhaus stattfinden.