Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Erteilung des Steuerbescheides und anderer Amtsakte eine explizite Frist einzuführen. Bei Überschreitung der Frist soll der Amtsakt einklagbar oder eine Entschädigung fällig sein.
Begründung
Immer wenn von dem Bürger eine Pflicht verlangt wird, wie bei der Steuererklärung, dann wird dem Bürger eine Frist gesetzt. Fristen sind für bestimmte Vorgänge notwendig, damit entsprechende Vorgänge geregelt und damit gesichert ablaufen können. Nur darf es nicht sein, dass der Bürger zu solchen Fristen verpflichtet wird, staatliche Organe aber in keinen Zeitrahmen gezwungen werden, Es wird zwar davon gesprochen, dass der Steuerbescheid in einem angemessenen Zeitrahmen ergehen müsse, diese Formulierung ist aber dehnbar, wie Gummi und in keinster Weise tauglich, um eine zeitnahe Bearbeitung der Steuererklärung auch rechtswirksam einfordern zu können.