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Petition 61034

Europäische Union

Beendigung des regelmäßigen Umzugs des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg vom 16.09.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung eine Initiative ergreift, die den andauernden Umzug des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück unterbindet. Die eingesparten Kosten von ca. 200 Mio Euro jährlich können der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden, ebenso die frei werdenden Räumlichkeiten in Straßburg.

Begründung

Das Europäische Parlament verfügt über einen Sitz in Straßburg und in Brüssel. Das Hauptquartier in Straßburg ist voll ausgestattet, wird aber nur 12 Mal im Jahr genutzt. Allein der Transport der Abgeordneten und ihrer Angestellten für diese Zeit kostet den Steuerzahler fast 200 Mio Euro jährlich. Die seit über 20 Jahren praktizierte Umherzieherei geht auf eine Forderung von Frankreich zurück und ist völlig sinnlos.

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