Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 61049

Zivilrecht im Internet

14-tägige Widerruffrist für Fernabsatzverträge auf alle im Internet innerhalb der EU geschlossenen Verträge vom 17.09.2015

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass alle im Internet geschlossenen Verträge sowohl mit deutschen Vertragspartnern als auch mit Vertragspartnern innerhalb der EU dem Fernabsatzrecht unterliegen, das eine 14-tägige Widerrufsfrist gewährleistet.

Begründung

Die Begründung ist ganz einfach:

Warum sollen wir Verbraucher auf unser Recht des Widerrufs z. B. bei Reisen mit dem Fernbus oder anderen Dienstleistungen, die man online buchen kann, auf den Widerruf verzichten können, wenn der Ausführungszeitraum nicht erreicht wurde?

Hier ein konkretes Beispiel:

Verbraucher A miete sich bei Händler A einen Teamspeak 3 Server, was eine Dienstleistung ist. Demzufolge müsste ein Widerruf ausgeschlossen sein, es sei denn, der vertraglich vereinbarte Mietzeitraum hat noch nicht begonnen, um den Verbraucher vor unkosten somit schützen zu können.

Dies sollte auch im Fall von allen anderen Dienstleistungen so gehandhabt werden, da der abgeschlossene Vertrag zur z. B. Personenbeförderung auf einen in der Zukunft liegenden Termin gesetzt ist und so lange dieser nicht erreicht ist, sollte und muss hier für den Verbraucher auch das Widerrufsrecht von mindestens vierzehn Tagen gültig sein!

Dies ist insbesondere deswegen wichtig, da sich solche Unternehmen auf eine abnormal hohen Stornierungsgebühr von meistens mehr als 10 EUR berufen, wenn der Verbraucher die Auszahlung verlangt, anstelle sich per Gutschein binden zu lassen, was doch gesetzlich fragwürdig ist und durch die Einräumung des Widerrufsrechts ausgemerzt werden kann.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben