Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die "elektronische Zigarette" betrifft, nicht umgesetzt werden soll
Begründung
Das elektronische Rauchen, auch Dampfen genannt, ist in seiner Art bei weitem nicht so schädlich, wie das Rauchen einer gewöhnlichen aus Tabak bestehenden Zigarette. Die Bundesregierung möchte, dass die Menschen von der Zigarette loskommen. Gleichzeitig möchte man das Dampfen so regulieren, dass ehemalige Raucher wieder zur Zigarette greifen, wenn die Nikotinstärke so eingeschränkt wird (4 mg). Auch im Hinblick auf den immer größer werdenden Markt und die Kaufkraft und die Arbeitsplätze, die dahinter stecken,und noch geschaffen werden, wäre es ein sehr großer Fehler, diese Verordnung so umzusetzen, wie geplant.
Frau Dr. med. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle beim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, berichtet so denn auch selbstverständlich nur einseitig, ganz im Sinne ihrer Aufgabenerfüllung. Als Expertin und ernst zu nehmende Autorin wissenschaftlicher Fakten zu E-Zigaretten ist Bestandteil ihrer Aufgabenstellung, die menschliche Gesundheit als Höchstes aller Güter zu verlangen. In der Realität wird jedoch gerade durch Pötschke-Langer verkannt, dass - sei es vielleicht auch ethisch nicht vertretbar - es dennoch durch eine weniger strenge Regulierung tabakloser elektronischer Zigaretten gelingen könnte, das Phänomen "Tabakabhängigkeit" in den Griff zu bekommen.
Tatsächlich stellen sich viele Mediziner und forschende Wissenschaftler hinter die Errungenschaft der tabaklosen elektronischen Zigarette, da von diesem - seit 2005 weitesgehend unregulierten - Produkt nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand bis zu 95% weniger Risiken ausgehen, als von Tabakprodukten.
Zu dieser Erkenntnis gelangen weltweit immer mehr Mediziner und unabhängige Forscher - selbst staatliche Institutionen in Belgien, Frankreich und in Großbritannien erkennen ein erhebliches Potential tabakloser elektronischer Zigaretten für die Aufgaben der Tabakkontrolle.
In dieser Hinsicht ist zu erwähnen, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Gefährlichkeit von E-Zigaretten während der Regierungsbefragung am 04.11.2015 behauptet hat: „Sie (E-Zigaretten, Anm.) schmecken nach Mango, Erdbeere oder Schokolade –sind aber ebenso gesundheitsschädlich wie Tabakzigaretten“ - und das Deutsche Krebsforschungszentrum als Quelle für ihre Erkenntnisse angab.
Wie falsch diese und ähnliche, in der Öffentlichkeit verbreitete Annahmen, tatsächlich sind, sollte vor einer gesetzlichen Umsetzung des Artikel 20 der europäischen Richtlinie 2014/40/EU genau geprüft werden. In der falschen Annahme, E-Zigaretten seien "gefährlich" im Sinne eines erhöhten Risikos, kann hier schnell der Fehler begangen werden, Tabakprodukte, und gerade die überall und allgemein verfügbaren Tabakzigaretten als einzige Alternative lediglich zu gewährleisten - und somit gegen die Absicht der Tabakkontrolle zu handeln. Vielmehr sollte es im Interesse der Regierung liegen, tabaklose elektronische Zigaretten als Alternative zu fördern, und im Hinblick auf die Markterschließung keine unnötigen Hindernisse zu errichten.
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Nutzer66424 | Thu Jan 21 00:41:32 CET 2016 - Thu Jan 21 00:41:32 CET 2016
Aber seitens der politik verständlich...das hat ja seitens der regierung auch seinen sinn und zweck.
Es wurden zwei sehr gut und detailiert geschriebene petitionen weit vor der jetzigen eingereicht, welche unter vorschieben fadenscheiniger begründungen einmal wg,. eines "formfehlers" und beim zweiten mal einfach unbeantwortet, also verschleppt wurden. Bevor es nun eng wurde wird zum bekannten trick geriffen und das geht ganz einfach:
Man nehme bzw. konstruiere eine "sachgleiche" petition ( auch wenn die ganz anders oder gerade weil die ganz anders formuliert wurde ) und schon kann hat man eine ganz einfache Möglichkeit die Veröffentlichung einer gut geschriebenen und begründeten Petition und somit eine sachliche infornmationsgrundlage der bevölkerung so zu verhindern:
Man braucht nur eine angeblich "sachgleiche" öffentliche Petition zuvor einzureichen, auch wenn die wie in unserem fall ganz anders formuliert wurde ( die ersten beiden wollten nur die bereiche der ezigarette verändert bzw. aus der TPD genommen haben ) und so konnte diese später folgenden Petitionen mit dieser zusammengelegt und nicht zum mitzeichen veröffentlicht werden. Das stammtischgeschwurbel auf bildzeitungsniveau steht im kerntext und die fundierten texte werden geblockt. Eine Mitzeichnung ist dann nur über die "sachgleiche" Petition möglich, auch wenn deren Wortlaut mit der vorher gewünschten nichts zu tun haben.
Nur so oder gerade so konnte man schon ein gehöriges maß an fundierter information dem geneigten unterzeichner vorenthalten...knallhart berechnet und kalkuliert.
Hat zwar in unserem fall nix genutzt, aber so kann man prima "petitionen verstecken" !!!
sunnymarie32 | Thu Jan 21 00:34:52 CET 2016 - Thu Jan 21 00:34:52 CET 2016
Wir Dampfer würden es sehr begrüßen, wenn zu der Entschlussfindung bezüglich der nationalen Umsetzung des Artkels 20 der TPD2 nicht ausschließlich Aussagen des DKFZ und des BfR und somit de facto der Fr. Dr. Pötschke-Langer in Betracht gezogen werden. Es sollten unbedingt auch unabhängige Wissenschaftler und Experten gehört werden, die diese Bezeichnung auch zu Recht tragen!
Herr Jung | Thu Jan 21 00:22:16 CET 2016 - Thu Jan 21 00:22:16 CET 2016
Insofern ist es absolut grenzwertig, dass ausgerechnet der ungenaueste und oberflächlichste Petitionstext zur Leitpetition gekürt wurde.
Nutzer579489 | Thu Jan 21 00:00:20 CET 2016 - Thu Jan 21 00:00:20 CET 2016
Na ich denke schon das das hier alles gelesen wird, naja das meiste.
Hoffentlich wird auch den Links zu den Quellen gefolgt, denn da steht noch viel mehr wissenswertes drin wie hier im Forum.
Nutzer2286897 | Wed Jan 20 23:59:43 CET 2016 - Wed Jan 20 23:59:43 CET 2016
Gerade gab es einen aktuellen Blog Eintrag der Britischen Krebs Forschung (Cancer Research UK) in dem klar auf die meisten Vorwürfe geantwortet wird.
Der Titel lautet "Headlines about e-cigarettes don’t mean they’re ‘not safer than tobacco’" und er ist als Antwort auf einige "Hieb und Stichfeste" Vorwürfe gegen die E-Zigarette zu verstehen.
Ich werde nicht lange rum schreiben, ein Satz übersetzt beantwortet viele Fragen und den Rest kann ein interessierter Googlen.
"Bis jetzt zeigen uns die Ergebnisse das die E-Zigarette weit sicherer ist als Tabak, die E-Zigarette kann helfen mit dem Rauchen aufzuhören und nicht rauchende Kinder werden nicht verführt diese regelmäßig zu nutzen."
Witzig,, Etwas Wasser dazwischen und doch so unterschiedliche Ergebnisse.. Oder besser, die haben wenigstens welche.
embii | Wed Jan 20 23:46:16 CET 2016 - Wed Jan 20 23:46:16 CET 2016
Das nennt sich Lobbying und darauf stützen sich scheinbar die heutigen Demokratien.
Ich versuche meinen Optimismus, dass es einmal anders laufen könnte, nicht zu verlieren.
mschuetz | Wed Jan 20 20:49:09 CET 2016 - Wed Jan 20 20:49:09 CET 2016
Hat sich jemand zufällig die Studien, die hinten in den Anlagen des Protokolls vom 11. Januar aufgelistet sind (v.a. bei BfR und DGP, meist englischsprachig) einmal genauer angesehen bzw. weiss, ob und wo man diese einsehen kann (bzw. anderweitig etwas darüber findet)?
Nutzer2328829 | Wed Jan 20 18:27:31 CET 2016 - Wed Jan 20 18:27:31 CET 2016
10ml= Einheitsgröße!, das ist vermutlich der späteren Steuererhebung geschuldet. Schon letztes Jahr wurde bei der EU an einer Sekundär- Gesetzgebung gearbeitet. Diese empfiehlt dann den Mitgliedsstaaten auf Liquid eine Steuer zu erheben. Klar, die Ausfälle bei der Tabaksteuer müssen kompensiert werden.
Gruß von einem Dampfer der nie wieder Rauchen wird.
MBrane | Wed Jan 20 14:46:01 CET 2016 - Wed Jan 20 14:46:01 CET 2016
Hallo,
mir ist es genau so ergangen. Ich habe 25-35 Zigaretten am Tag geraucht trotz das ich unter Asthma leide.
Seit ich auf das Verdampfen umgestiegen bin, benötige ich kein Kortison und auch mein Notfallspray nicht mehr.
Meine gesamte Körperliche Verfassung hat sich seit dem wesentlich verbessert. Der letzte Lungenfunktionstest bei meinem Arzt ist so positiv ausgefallen das ich nie wieder zur Tabak Zigarette zurück möchte.
Ich finde es wiederlich das meine Regierung mich dazu zwingen will um sich und der Tabakindustrie mehr Geld in die Taschen zu spülen. Davon muss man ja leider ausgehen, da es keinen anderen Grund geben kann außer vielleicht noch mangelndes Fachwissen ihrerseits.
Nutzer2300697 | Thu Jan 14 09:30:35 CET 2016 - Thu Jan 14 09:30:35 CET 2016
Sehr geehrtes Parlament, Sehr geehrte Politiker und Parteien
Mein Name ist Thomas Mandl, ich bin Österreichischer Staatsbürger – und ich möchte mich zum Thema e-Zigarette äußern!
Ich bin 47 Jahre alt.
Ich bin erst vor kurzem von der Tabak Zigarette auf die e-Dampfe (Anmerkung: das was Sie als e-Zigarette verstehen) umgestiegen (18.08.2015), das dafür aber sofort und zu 100%.
Vor diesem Datum habe ich zwischen 40 und 80 Zigaretten am Tag geraucht. Meine Haut war extrem trocken, ich hatte dauernd Husten,
beim Atmen hörte man „pfeifende Geräusche“, mein Brustkorb tat weh, auch kleinste körperliche Tätigkeiten – wie Stiegen-steigen ließen
mich sofort außer Atem kommen – und und und …
Nun – wie geht es mir jetzt?
Viel besser! Kein Pfeifen beim Atmen, meine Haut ist mittlerweile „normal“ Im Normalfall müsste ich zu dieser kalten Jahreszeit bereits sehr viel Hautcreme
auftragen, um zB das Aufplatzen meiner Haut zu verhindern (ich hasse das Auftragen von Hautcreme ) - in dieser kalten Jahreszeit musste ich noch nie Hautcreme auftragen,
meine Haut hat sich für mein Empfinden extrem verbessert. Meine Lebensgefährtin hat sich immer vor meinem Husten geekelt, nun der Husten ist jetzt nicht mehr da.
Schon bereits wenige Wochen nach dem Umstieg auf die e-Dampfe konnte ich meine Arme frei in alle Richtungen bewegen, und hatte keine Brustkorbschmerzen mehr.
Beim Stiegen-steigen habe ich auf einmal „mehr Luft“ als meine Lebensgefährtin. Und und und
In den letzten Monaten habe ich mich (ich bin Techniker – und daher immer sehr interessiert „was Sache ist“) sehr umfangreich über die Aspekte des e-Dampfens informiert,
und bin daher natürlich auch über das was da mit der TPD2 so alles kommen soll gestoßen. In diesem Kontext (TPD2) habe ich mir viele Stunden Videoaufzeichnungen
von Parlamentssitzungen aus Deutschland und Österreich zu diesem Thema, wie auch Pressemitteilungen zu diesem Thema angesehen/durchgelesen.
Einer meiner Spitznamen ist „Thomas der Ungläubige“, denn ich hinterfrage immer alles über alle Maßen, und bei dem was hier im Rahmen der TPD2 und von Organisationen
wie dem DKFZ und manchen Politikern verbreitet wird, kann ich einfach nur sagen:
„Ich glaub das alles einfach nicht“.
Irgendwie entsteht für mich der Eindruck, dass hier die Interessen von Tabak Firmen, Pharma Konzernen und dem Fiskus der jeweiligen Staaten der EU vor den Interessen der Bürger und deren
Gesundheit stehen. Wenn man die Liste der politischen Fehlentscheidungen (Fehlempfehlungen) in Deutschland und Österreich zum Thema e-Zigarette betrachtet, wird mir ganz übel, was
das alles bereits an Steuergeld verschlungen hat, denn viele der Empfehlungen/Gesetzentwürfe/(…) mussten wieder revidiert werden (nachdem bereits eine Menge an Steuergeld verbraucht wurde), da offenbar zu wenig gut recherchiert …
Wie können Sie diese so offensichtlichen „Vorteile“ der e-Dampfe für Ex-Raucher durch Ihre Position/Meinung/Arbeit so dermaßen gefährden !?
Warum ignorieren Sie offensichtlich Informationen über die positiven Veränderungen der e-Dampfe für ehemalige Raucher !?
Warum wird zu diesem Thema immer weniger Transparenz sichtbar, und wir Bürger als Befehlsempfänger degradiert !?
Warum werden keine durch Normen und Regeln nachvollziehbaren Informationen/Bestätigungen/Beweise Ihrer negativen Vermutungen über die e-Dampfe veröffentlicht !?
Ich bin sehr verunsichert über diese Vorgehensweisen, denn ich frage mich jetzt auch, bei wie vielen anderen Themen, ähnlich „sorglos und schmerzfrei“ vorgegangen wird.
Weiters wundert mich auch die so radikale und unterschiedliche Regulierung der e-Zigarette im Vergleich zu Tabak Produkten:
- Altersfreigabe
Tabakprodukte können weiterhin von 16 Jährigen erworben werden, e-Zigaretten und deren Verbrauchsstoffe erst ab 18 Jahren
- Trafiken und Tabak Produkte bevorzugt
Wiederum werden Trafiken und deren Tabak Produkte bevorzugt behandelt.
e-Zigaretten und deren Verbrauchsstoffe dürfen nicht verschenkt oder als Proben angeboten werden, Tabak Produkte aber sehr wohl
- Weitere Reglementarien
Beipackzettel mit Angaben zur Schädlichkeit, Toxizität, Warnungen für spezielle Risikogruppen, (…) findet man nur bei den neuen Regeln
für e-Zigaretten – nicht aber für Tabak Produkte. Diese geforderten Angaben klingen wiederum sehr nach Arzneimittel Regeln – das
hatten wir ja schon bereits …
- Normen nicht bzw. unklar/nicht ausreichend deklariert
Die „geforderten Eigenschaften“ für e_Zigaretten wie auch deren Verbrauchsstoffe, sind weitestgehend nicht klar deklariert, sondern
nur allgemein ausformuliert – und teilweise durch „die Einräumung sämtlicher Entscheidungsgewalt nach eigenem Ermessen des BMG“
mit genügend „Hintertüren versehen“
Ja – mir ist schon klar, dass diese Regulierungen „von der EU“ im Rahmen der TPD2 (im Wesentlichen Artikel 20) „vorgegeben sind“ und entsprechend umgesetzt werden müssen.
Aber – „sind nicht wir alle die EU?“ – warum wurde nicht im Vorfeld Informationsbeschaffung und Analyse der Fakten betrieben?
Warum wird hier so offensichtlich Lobby-beeinflusst (Tabak / Pharma Lobby) gehandelt?
Abschließend möchte ich noch sagen, dass eine Regulierung von e-Zigaretten im Grunde genommen absolut in Ordnung ist, aber das was hier gemacht wird
ist schlicht und einfach meilenweit am Ziel vorbeigeschossen! Das entspricht so ganz und gar nicht der Realität und den bereits bekannten Fakten und Studien!
Wie kann ein Produkt, das von Ländern, Organisationen, Universitäts-Studien und anderen als 95% weniger schädlich als ein Tabak Produkt eingeordnet wird, strenger
reglementiert werden als Tabak Produkte?
Das ist nicht nachvollziehbar und beschämend für unsere Gesellschaft!
Thomas Mandl