Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die neue Tabakrichtlinienverordnung (Artikel 20), die die "elektronische Zigarette" betrifft, nicht umgesetzt werden soll
Begründung
Das elektronische Rauchen, auch Dampfen genannt, ist in seiner Art bei weitem nicht so schädlich, wie das Rauchen einer gewöhnlichen aus Tabak bestehenden Zigarette. Die Bundesregierung möchte, dass die Menschen von der Zigarette loskommen. Gleichzeitig möchte man das Dampfen so regulieren, dass ehemalige Raucher wieder zur Zigarette greifen, wenn die Nikotinstärke so eingeschränkt wird (4 mg). Auch im Hinblick auf den immer größer werdenden Markt und die Kaufkraft und die Arbeitsplätze, die dahinter stecken,und noch geschaffen werden, wäre es ein sehr großer Fehler, diese Verordnung so umzusetzen, wie geplant.
Wie den meisten bekannt sein dürfte spielt Frau Pötschke Langer bei den Beratungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Umsetzung der TPD 2 in nationales Recht eine nicht unerhebliche Rolle.
Auch bei darüber hinausgehenden Regulierungen von Tabakprodukten und elektrischen Zigaretten spielt sie in der öffentlichen Wahrnehmung bei der Meinungsbildung des Gesetzgebers eine maßgebliche Rolle - wenn nicht gar die wichtigste.
Da hier eine einzelne Person maßgeblich zur Meinungsbildung des Gesetzgebers beiträgt möchte ich vom Gesetzgeber wissen:
Ist dem Gesetzgeber ein möglicher Interessenkonflikt von Frau Pötschke-Langer bekannt ?
Wenn ja, wie wird mit diesem umgegangen ?
Wieso ich diese Frage stelle ?
Frau P.L. ist neben ihrer Tätigkeit beim DKFZ Mitglied im sogenannten "Wissenschaftlichen Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT) e. V."
Ein Auszug aus der Zielsetzung des Vereins:
Quelle:http://www.wat-ev.de/ueber-den-wat/zielsetzung/
Den fett markierten Teil erstmal so hinnehmen, gegen Ende des Textes wird dieser noch etwas konkretisiert...
Es folgen Auszüge aus den Tagunsprogrammen des Vereins:
Quelle:www.wat-ev.de/2005_Material/WAT-Programm1-2005.pdf
Quelle:http://www.wat-ev.de/2007_Material/programm-2007.pdf
Quelle:http://www.wat-ev.de/2008_Material/WAT-Prog%2008.pdf
Quelle:http://wat-ev.de/2009_Material/WAT2009_programm.pdf
Quelle:http://www.wat-ev.de/2010_Material/WAT2010_Programm.pdf
In späteren Jahren findet die Veranstaltung ohne die freundliche Unterstützung von Firmen statt.
Das mag eventuell an der FSA (Freiwille Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie) liegen:
Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Freiwillige_Selbstkontrolle_f%C3%BCr_die_Arzneimittelindustrie
Dafür dann "In Kooperation mit der Sektion Suchtforschung, Uniklinik Tübingen". Der Leiter der Sektion Suchtforschung
ist Prof. Dr. Anil Batra, zeitgleich Vorstand des WAT, und auch jeweils in der Referentenliste der WAT-Tagungen aufgeführt.
Dieser veröffentlicht im übrigen folgende Interessenskonflikte:
Quelle:https://www.aerzteblatt.de/pdf/109/14/m265.pdf
und
Quelle:https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Deutsche_Konferenzen_fuer_Tabakkontrolle/12_Deutsche_Konferenz_fuer_Tabakkontrolle/Batra_A_2014_S3_Leitlinie.pdf
Auch von weiteren (nicht von allen!) Mitgliedern des WAT finden sich Verweise auf Zuwendungen der Pharmaindustrie.
Betrachten wir mal die Zuwendungsgeber im Einzelnen:
Pfizer: Hersteller von Champix (Rauchentwöhnungspille), Hersteller von Nicotrol Inhaler, vermutlich auch Pflaster und Kaugummis
GlaxoSmithKline: Markeninhaber der Produktpalette Nicorette, umfasst Nikotinkaugummis, Nikotinbonbons, Nikotinpflaster, Nikotinmundspray, Nikotininhalator, Nikotinnasenspray
McNeilConsumer Healtcare: Subunternehmen von Johnson & Johnson, Hersteller der Nicorette-Produktpalette von GlaxoSmithKline
Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass derlei "Unterstützung" in Pharmakreisen keine Besonderheit ist, es ist jedoch mehr als schwierig sich vorzustellen daß hier keinerlei Interessenskonflikte vorliegen.
....
Aber selbst wenn man diesem Argument noch stattgeben wollte, das Beste kommt wie immer zum Schluss:
Der Wissenschaftliche Aktionskreis Tabakentwöhnung e.V. ist selbst ein Produkt der Pharmaindustrie,
gegründet auf Auftrag der Novartis Consumer Health GmbH, mit der Zielsetzung die Vermarktung der Produktreihe Rauchentwöhnung Nicotinell (Kaugummis, Pflaster, Lutschtabletten) zu fördern.
Ja, klingt nach Verschwörungstheorie, aber das "Projekt" findet sich nunmal in den Referenzen einer PR-Firma:
Primärquelle:http://www.klinksiek-pr.de/html/03.html
Nachtrag Sekundärquelle, da ich die Vermutung habe dass der Inhalt der Primärquelle zeitnah entfernt werden wird.:http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:OgsWZQ42o0EJ:www.klinksiek-pr.de/html/03.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
Um ggf. einer Beweismittelvernichtung vorzubeugen kann es auch nicht schaden wenn sich einige Leute einen Screenshot machen.
Somit ist Frau P.L. Mitglied in einem Verein der von der Pharmaindustrie gegründet wurde um den Absatz der eigenen Produkte durch PR zu fördern.
Man beachte auch nochmal den fett markierten Teil der Satzung, jetzt wird klar was diese schöne Formulierung eigentlich bedeutet.
Jetzt möchte man mir mal glaubhaft erklären wie die gleiche Person den Gesetzgeber bei Regulierungsfragen zu einem direkten Konkurrenzprodukt beraten kann - ohne dabei in einen Interessenskonflikt zu geraten.
Auf die Erklärung bin ich echt gespannt, vielleicht sollte man den Pofalla zurückholen, der kann sowas...
Wer sich noch weiter über die Konzerne Pfizer,Novartis und GlaxoSmithKline erkundigen will sollte es mal mit den Suchbegriffen "Pfizer 60" , "Novartis 3,3 bn" und "GlaxoSmithKline 490" versuchen.
Da mehrmals danach gefragt wurde: Der Beitrag darf natürlich weiterverbreitet werden, aber bitte nicht mit fremden Federn schmücken ;)
NACHTRAG: Gerne darf der Text auch benutzt werden um Abgeordnete direkt bei Abgeordnetenwatch zu dem Thema zu befragen. Ob und wann wir hier im Forum eine Antwort bekommen ist ja ungewiss.
Sollte Ihnen Ihr Abgeordneter antworten, wäre es nett wenn Sie mir per PN einen Link zu der Konversation schicken könnten.
UPDATE 18.01. 18:31 --Wegen Textlängenbeschränkung Fortsetzung in eigenem Beitrag (18:31)--