Diskussion zur Petition 61500
Schutz der Verfassung und der öffentlichen Sicherheit
Untersagung von Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten von Salafisten/rückschrittlichen Muslim-Verbänden sowie christlichen Sekten vom 09.10.2015
Diskussionszweig: Jeder hat das Recht, rückschrittlich zu sein ...
Nein, der einzige brauchbare Maßstab kann nur sein, ob sich die jeweilige Organisation an die deutschen Gesetze hält, vor allem an das Grundgesetz.
(Nachgewiesenermaßen) kriminelle Vereinigungen und verfassungsfeindliche Organisationen sind eh schon verboten oder sollten schnellstmöglich verboten werden. Für alle anderen muss auch Werbung erlaubt sein. Ob mir die einzelne Organisation nun gefällt oder nicht.