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Petition 62293

Ausländerrecht

Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vom 22.11.2015

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für die Aufnahme von Flüchtlingen eine feste Obergrenze gibt. Mit dieser Obergrenze ist eine generelle Aufnahmegrenze gemeint, also kein jährliches Kontingent. Die Obergrenze könnte beispielsweise bei 3 % der deutschen Gesamtbevölkerung liegen.

Begründung

Deutschland leistet in der Flüchtlingshilfe einen weltweit einmaligen Beitrag. Dennoch kann diese Krise nicht alleine von Deutschland bewältigt werden. Auch dürfen die Sorgen, finanziellen Belastungen, Ängste und Nöte der deutschen Bevölkerung nicht ignoriert werden. Es ist nicht absehbar, dass der Zustrom an Flüchtlingen abreißt. Aus zahlreichen Ländern strömen Menschen in Not nach Deutschland. Medienberichten zufolge nimmt die Zahl eher noch zu, als ab. Das kann keine Gesellschaft der Welt schultern, weder finanziell noch moralisch. Eine feste Obergrenze macht deutlich, dass Deutschland nicht unbegrenzte Hilfe bieten kann. Dies ist auch nur fair für die Menschen, die hierher flüchten, dann jedoch oft feststellen müssen, dass es ganz anders ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Auf eine feste Obergrenze könnte man sich einstellen und den flüchtenden Menschen somit effektive Hilfe bieten. Die Asylanträge der aufgenommenen Flüchtlinge könnten geprüft werden. Wird kein Asyl gewährt, so müsste konsequent abgeschoben werden, so dass wieder neue Flüchtlinge, bis zum Erreichen der Obergrenze, aufgenommen werden können. In diesem dynamischen Prozess wären die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Hilfesuchenden angemessen berücksichtigt. Neben der direkten Aufnahme von Flüchtlingen im Inland, sollte Deutschland mit aller Energie weiter an der Beseitigung der Fluchtursachen arbeiten und sich um einen EU-weiten Konsens zur Behandlung der Flüchtlingskrise bemühen.

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