Diskussion zur Petition 62900

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Artikel 16a (2) des Grundgesetzes sowie das europäische Dublin-III-Abkommen wieder eingehalten und angewendet werden.

Begründung

Sowohl Artikel 16a (2) des Grundgesetzes, wie auch das Dublin-III-Abkommen werden seit Monaten ganz offensichtlich nicht angewendet.
Derzeit überqueren täglich mehrere Tausend Flüchtlinge aus diversen EU-Mitgliedsstaaten kommend die Grenze nach Deutschland. Diese werden nicht in die EU-.Mitgliedsländer zurückgeschickt, sondern unter Missachtung des genannten Grundgesetzparagraphen, sowie des Dublin-III-Abkommens aufgenommen, obwohl sie sich bereits in einem (meist in mehreren) EU-Mitgliedsländern befunden haben.

Die Einhaltung des Dublin-III-Abkommens würde Deutschland ferner auch dazu verpflichten keine Flüchtlinge selber unregistriert weiter ziehen zu lassen (bspw. nach Schweden).

Artikel 16a Grundgesetz
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dublin-III-Abkommen
"Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt unter anderem, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. In dem Verfahren wird der Staat festgestellt, der für den Asylantrag zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein Gespräch mit dem Antragsteller geführt."

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-02-fluechtlinge-dublin-verfahren.html