Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Steuergerechtigkeit eingeführt wird.
Dazu gehört, dass der Spitzensteuersatz nur für besonders hohe Einkommen z. B. ab 500.000 € Jahreseinkommen gelten soll. Dafür sollen die Einkommensteuersätze so gestaffelt werden, dass der Spitzensteuersatz deutlich über 50 % liegen sollte. Das Einkommen, das die Million überschreitet, soll zu 100 % abgeschöpft werden, damit die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder enger wird.
Begründung
Der Kapitalismus hat sich seit 1980 verselbständigt und hat dazu geführt, dass der Mittelstand zusammenbricht und im Alter von Armut betroffen ist. Die gering verdienenden Bürger können von ihren Löhnen nicht leben und müssen im Alter eine Aufstockung beantragen, weil die Renten real sinken. Die reichsten Bürger horten Milliarden, die sie und ihre Erben niemals ausgeben können, egal welchen Luxus sie sich auch gönnen mögen.
Ein Anteil der Bevölkerung von 11 % ist arm oder von Armut bedroht, dieser Prozentsatz dürfte nicht über 3 % liegen.
Niemand ist neidisch, wenn ein gemäßigter Kapitalismus für Gerechtigkeit sorgt und die Motivation zur Leistung vorhanden ist. Die Zustände wie sie heute in Deutschland zu finden sind, haben sich auch im internationalen Vergleich der westlichen Welt weitaus stärker verschlimmert als in den USA oder anderen europäischen Ländern.
Ja, selbst wenn einige der Superreichen das Land verlassen würden, könnte das keinen wirklichen Schaden für das Land anrichten.
Die heutigen Steuergesetze sind dafür verantwortlich, dass der Staat weiter verarmt und seinen Pflichten nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen kann. Genauso verhält es sich mit den Sozialversicherungen. Hier würde nur eine allgemeine Pflicht für alle Bürger helfen, dabei könnten sogar die Sätze gesenkt werden, wenn jeder Bürger den gleichen Prozentsatz seines Einkommens einzahlen müsste, egal ob Kranken-, Pflege-, oder Rentenversicherung.
Die heutigen Gesetze verstoßen eklatant gegen das GG, in dem nämlich deutlich steht, dass Eigentum verpflichtet und dem Gemeinwohl dienen muss, gegen diesen Paragrafen verstoßen die aktuellen Steuergesetze.