Diskussion zur Petition 64194

Zitat: von Petent
Dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte von Völkervernichtungsprogrammen in der NS- Zeit, 1933- 1945, gegenüber anderen Ländern Europas in Vorleistung geht, sollte als Teil deutscher Staatsräson, wie diese Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Sicherheit Israels vor kurzem in Berlin betont hat, gleichermaßen gelten.

Bundeskanzlerin Merkel hat, angesichts zugespitzer Lage für Flüchtlinge in Ungarn im September 2015, das Wort geprägt "Wir schaffen das", um den Flüchtlingen aus dem Nahen, Mittleren Osten, dem Kaukasus, Nord- Afrika, Eritrea, Somalia, Sudan, den Weg nach Deutschland, Europa zu öffnen.

Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bereitschaft aufgerufen, angesichts der Flüchtlingskrise, das Dublin Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Mutige Ideen vorzutragen, die die Lage der Flüchtlinge in Kriegsgebieten, Elendsquartieren überforderter Staaten durch eine große Anstrengung sofort verbessern. Meine Petition will zu weiteren mutigen Ideen ermuntern.

Da alle EU-Länder keine, bzw. nur eine unbedeutende Zahl von Flüchtlingen aufnehmen wollen, bliebe nur noch Deutschland übrig, dies zu tun, mit Fr. Merkels berühmten Spruch:

• Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze, wir schaffen das, weil Deutschland ein reiches Land ist.

und in Erinnerung an Deutschlands unrühmliche NS-Vergangenheit, unter der die anderen EU-Länder natürlich nicht zu leiden haben.

Wenn wir es schaffen, 60 Millionen Menschen aus dem "Nahen, Mittleren Osten, dem Kaukasus, Nord- Afrika, Eritrea, Somalia, Sudan den Weg nach Deutschland (per Luftbrücke) zu öffnen", um gegen "Krieg und internationalen Terrorismus mit wechselnden Kriegsparteien" vorzugehen, sollten wir zu "weiteren mutigen Ideen" fähig sein und auch alle 5,28 Milliarden Menschen per Luftbrücke nach Deutschland einfliegen.

Wir würden doch den "Diktaturen oder unvollkommenen Demokratien" (Sarrazin) dieser Welt, in denen diese Menschen "irgendwie unterdrückt" (Sarrazin) werden, einen schweren Schlag versetzen und auf diese Weise die ganze Welt retten.

Hintergrundinformation

• Thilo Sarrazin
• Das Asylrecht müsse „so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird“, so Sarrazin weiter. „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung (Anm.: 5,28 Milliarden Menschen) wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“
• Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-thilo-sarrazin-will-balkanfluechtlinge-ohne-asylverfahren-abschieben/12296780.html

Ich denke, der Petent wird selber einsehen, dass man seine
PETITION NICHT MITZEICHNEN
kann:

• O-Ton Menschen bei Maischberger
• Sulík: (1:22) wirft der EU Versagen bei Grenzsicherung vor
• Ich denke, es ist auch keine gute Lösung zwischen Deutschland und Österreich einen Zaun zu bauen. Aber darüber wird doch heute nur deswegen gesprochen, weil Europa in dieser Frage versagt hat, zu hundert Prozent versagt hat. Also entweder man sucht jetzt eine europäische Lösung, und die heißt, die Grenze zwischen Bulgarien und Türkei zu bewachen, die griechische Grenze zu bewachen, dann später die italienische, oder wenn das nicht klappt, dann... also ich denke Deutschland sollte handeln. Mir soll's egal sein. Ich bin ganz froh, dass Ungarn gehandelt hat, weil, das ist sozusagen die Sonne südlich der Slowakei.
• Blühm: Jeder rettet sich, rettet sich wer kann.
• Sulík: Genau, genau Herr Blüm, jeder rettet sich, weil es wichtiger ist, die eigenen Leute zu retten als…
• Blühm: Dann lasse alle Hoffnung fahren.
• Sulík: Lassen Sie mich bitte zu Ende ausreden.
• Blühm: Bitte.
• Sulík: Es ist wichtiger, die eigenen Leute zu retten als die ganze Welt zu retten.
• Stegner: Das ist Egoisten-Europa, was sie beschreiben.
• Sulík: Herr Stegner, schauen Sie, das was Sie sagen, das was Sie sagen, das klingt schön, das klingt humanistisch, aber das ist nicht praktikabel, das ist eine populistische... ein populistisches Gelaber, was Sie sagen, aber nicht funktionsfähig.
• Stegner: Humanismus ist Populismus? Das ist Egoismus, was sie verbreiten, purer Egoismus.
• Sulík: Egoismus ist keine Straftat. Frau Merkel sollte sich z.B. mal überlegen, wer sie gewählt hat und zu wessen Wohle sie handeln sollte. Und sie ist nicht dazu da, die ganze Welt zu retten.
• ----Schnitt----
• Sulík: Je mehr Flüchtlinge Sie verteilen, je mehr wir versuchen, sie irgendwo unterzubringen, desto mehr werden kommen.
• Blühm: Die kommen doch aber nicht...
• Sulík: Lassen Sie mich doch bitte ausreden
• Blühm: Entschuldigung
• Sulík: Ich denke schon, es ist wichtig, Signale zu senden, dass nicht jeder nach Europa kommen darf, und wenn es Deutschland meint, es gibt keine Obergrenze und alle müssen herkommen können usw. gut, soll dann Deutschland diese Flüchtlinge beherbergen, diese Emigranten. Das ist das Erste. Der zweite Grund, warum die Slowakei diese Pflichtquoten ablehnt, ist, dass das keine Lösung ist, je mehr wir verteilen, desto mehr kommen. Und der dritte Grund ist, die slowakischen Bürger wollen das nicht. Sie haben sich in einem Referendum, zwar in einem kleinen Dorf, aber es gibt ja auch andere Arten von Umfragen, sie haben sich eindeutig ausgesprochen, nein wir wollen das nicht. Das ist für mich viel wichtiger. Und wenn die Menschen leiden, kann man ihnen dort helfen.
• ----Schnitt----
• Sulík: (4:05) Europa kann nicht die ganze Welt beherbergen, das sind hunderte Millionen Menschen, die in Europa leben möchten. Wir haben doch keine Chance, die alle aufzunehmen. Ich will nicht in einem Europa leben, wo mehr Muslime geboren werden als Christen. Und ich bin Atheist dazu noch. Ich möchte nicht in solch einem Europa leben. Ich möchte nicht in einem Europa leben, in dem meine Kinder bis 70 oder 72 arbeiten müssen, um Sozialleistungen für irgendwelche, die rein gekommen sind, zu zahlen. Das mag vielleicht herzenslos klingen, aber immerhin ist es aufrichtig was ich Ihnen sage. Und deswegen muss sich Europa schützen.
  
• ----Schnitt----
• Sulík: (5:00) Aber jetzt bitte würde ich gern von der Lösung sprechen.
• Maischberger: Bitte die Lösung Ihrer Meinung nach.
• Sulík: Die Lösung ist folgende:
• Man muss Zentralzonen oder Zentralaufnahmelager, egal wie man das nennt, Einrichtungen, errichten im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei. Das kann, das soll, ruhig die EU finanzieren, da bin ich dafür, dass auch die Slowakei das mitfinanziert. Die EU garantiert die Sicherheit in diesen Lagern, so dass slowakische Soldaten irgendwo in Zypern sein können und deutsche, was weiß ich. So können sie ruhig in diesen Lagern für Sicherheit sorgen, soll das die EU finanzieren. Das ist das Erste. Und das Zweite. Man muss die Grenzen beschützen. Und alle, die ankommen, sofort in diese Zentrallager, dort Offshore-Lager zurückbringen. Und das machen sie zwei, drei mal. Niemand, niemand zahlt dreitausend oder tausend oder wie viel Dollar für eine Überfahrt, wo er sein Leben riskiert. Sie müssen die Menschen dort zurückbringen. Da können sie Asyl beantragen und da können sie abwarten, bis z.B. die deutsche Administrative sagt: ja oder nein.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9f0-kLc7TDw

Anmerkung: Der jetzige EU-Türkei-Pakt hat etwas Ähnlichkeit mit dem Sulik-Off-Shore-Lager-Vorschlag:

1. Die Flüchtlinge werden ins Off-Shore-Lager bzw. in die Türkei zurückgebracht, wenn sie es mit Hilfe von Schleppern verlassen haben. Der Weg mit den Schleppern lohnt sich also nicht mehr.
2. Die Flüchtlinge müssen im Off-Shore-Lager bzw. in der Türkei warten, ob bzw. bis sie von einem EU-Land eventuell aufgenommen werden.
3. Die Off-Shore-Lager bzw. die Türkei werden von der EU finanziert.

Zitat: von Pasha78
Als ich diese Petition gelesen habe, musste ich mir erst einmal die Augen reiben. Jetzt wo die Balkanroute trotz Widerstandes der Bundesregierung dicht ist, sollen wir die Leute einfliegen? Ich lache mich kaputt!

Das einzig Richtige wäre eine Luftbrücke zurück in die Heimat:

• Markus Söder: "Dieses Jahr müssen 350.000 Menschen abgeschoben werden"
• Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen. "Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen", sagte Söder im Interview mit der "Welt".
• Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/er-fordert-eu-fluechtlingsobergrenze-markus-soeder-dieses-jahr-muessen-350-000-menschen-abgeschoben-werden_id_5294541.html

Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Bitte beachten Sie die Richtlinie.

KEINE MITZEICHNUNG!

Zitat: von Nutzer24907
Der FDP- Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff hält der Bundesregierung im Deutschlandfunk Gespräch vom Februar 2016 vor, dass sie 2015 ihren Zuschuss für den UNHCR halbiert hat und fragt, warum?

Trotzdem hatte Deutschland international immer noch mehr einbezahlt als andere Staaten.
Aber die FDP sollte mal etwas zurückhaltender sein, schliesslich wollte diese früher die Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Ministerium abschaffen. Der vorherige (paradoxerweise) FDP-Minister hatte überwiegend Parteifreunde in das Ministerium geholt, die selbstverständlich auch später dort sind.
Die FDP sollte da mal eher etwas zurückhaltender sein, zumal Christian Lindner (FDP) da eher CSU und AfD Positionen vertritt sich aber gleichzeitig distanziert.

"Aber das mit der UNHCR, das wäre ein Ansatz. Alleine, ich habe den Verdacht, dass wir so ziemlich die einzigen sind, die bei der UN in der Hinsicht "in good standing" sind. "

Dieser Verdacht bestätigt sich nicht.

Der FDP- Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff hält der Bundesregierung im Deutschlandfunk Gespräch vom Februar 2016 vor, dass sie 2015 ihren Zuschuss für den UNHCR halbiert hat und fragt, warum?

[quote beitrag=356649].... dort werden diese Leute in eine alte Transall-Maschine ohne jeglichen Komfort gesetzt (für deutsche Soldaten ist das auch gut genug) und dann gehts zurück in die Heimat.

/quote]

Dieser Gedanke ging mir auch durch den Kopf,jedoch:
"Die altersschwache Flotte der "Transall"-Transportflieger weist von 56 Maschinen nur noch 24 flugtaugliche Modelle auf...."Und die fliegen eher auseinander statt irgendwo hin.
Jede fasst ausserdem max.60 Passagiere.
Nix da: da brauchts schon Jumbos(fassen ca.500 bei enger Bestuhlung).
Und auch da:15 Tonnen Kerosin/Flugstunde plus Wertverlust-ein teuerer Spass.
Bei ankommenden 2000/Tag wären das 8 Maschinen,die zweitäglich ununterbrochen
hin-und herfliegen.Ununterbrochen!

... und das Beispiel Orban ist genau der Grund, diese Petition nicht zu unterstützen.

Den Diktatoren aller Länder wäre es sehr gelegen, ihre Opposition auf diese Art für sie selber kostenfrei nach Deutschland zu entsorgen. Die sind auch nicht blöder wie der Orban. Einfach "Anruf in Köln-Wahn genügt", und schon fliegt die Konrad Adenauer los um 350 Leute abzuholen ...

Aber das mit der UNHCR, das wäre ein Ansatz. Alleine, ich habe den Verdacht, dass wir so ziemlich die einzigen sind, die bei der UN in der Hinsicht "in good standing" sind.

Und auch wenn die USA regelmäßig gebasht werden wür ihre Rückstände, andere Länder (z.B. RUS) tauchen auf den Listen der Top-Beitragszahler erst gar nicht auf.

Als ich diese Petition gelesen habe, musste ich mir erst einmal die Augen reiben. Jetzt wo die Balkanroute trotz Widerstandes der Bundesregierung dicht ist, sollen wir die Leute einfliegen? Ich lache mich kaputt!

Andersrum wird ein Schuh draus. Wenn wir schon eine Luftbrücke einrichten, dann mal eine in die andere Richtung - z. B. nach Nordafrika in die Maghreb-Staaten, aus denen all die Wirtschaftsflüchtlinge herkommen, die hier sowieso keine Bleibeperspektive haben. Und das ginge auch recht schnell: Jeden Auszufliegenden erkennungsdienstlich behandeln (falls dann nochmal einer hier auftaucht, ist er bekannt und kann direkt abgeschoben werden), dann gehts ab zum Militärflughafen Köln/Bonn, dort werden diese Leute in eine alte Transall-Maschine ohne jeglichen Komfort gesetzt (für deutsche Soldaten ist das auch gut genug) und dann gehts zurück in die Heimat.

Und das Argument, dass manche Länder die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, kann ich langsam auch nicht mehr hören. Ein solcher Satz aus Reihen der Regierung zeugt für mich lediglich von einem - nämlich von Handlungsunfähigkeit. Die Transall würde dort auf einem Flugplatz landen und die Passagiere würden aussteigen - damit ist die Sache erledigt. Und ich bin mir sicher - nach einigen vollen Maschinen mit Rückkehrern macht sich dann auch keiner mehr auf den Weg, weil es sowieso keinen Sinn hat.....

Ach, die Leute sollen aus Syrien nach Deutschland eingeflogen werden, ist das gemeint? Wenn ja: das ist kontraindiziert, das untersütze ich nicht.

Ich bin davon ausgegangen, der Petent wolle erreichen, dass die Menschen nach Syrien in dort sichere Gebiete gebracht werden.

Ich empfehle Wiki:"Liste der andauernden Konflikte".Gut zu sehen:fast ganz Afrika,grosse Teile Asiens
und Mittelamerikas befinden sich in bewaffneten Konflikten,teilweise schon jahrzehntelang.
Die wollen Sie alle einfliegen?Nein?Nur die Syrer?Warum das denn?
Um den anderen,den"Wirtschaftsflüchtlingen",mehr Platz auf dem Landweg zu geben?
Gab es jemals vorher den Fall,dass ein Land per Flieger Hinz und Kunz auf Zuruf und unter
Kostentragung abgeholt hat?
Wer bitte soll das bezahlen?
Ich denke mir mal,die vielen jungen Männer täten besser daran,in eigenen Land mal tatkräftig dafür
zu sorgen,dass IS,Warlords und auch Assad entwaffnet und entmachtet werden.
Es sind ja nicht gerade wenige,oder?
Stattdessen laufen sie weg,und dann stehen sie hier,auf dem Aldiparkplatz,hastemal'n Euro,bitte helfen, in geliehenen Hosen,um abends in die Turnhalle zurückzukehren,die für viele Jahre ihr
Zuhause sein wird.Denn dass sie integriert werden,einen Job,der sie nicht ausbeutet, kriegen
oder gar eine bezahlbare,ordendliche Wohnung:da stehen die Chancen,vom Blitz erschlagen
zu werden,deutlich höher.
Wir schaffen das.Was für ein Käse.
Wir habens ja für die eigenen Leute,vor der Migrationswelle,ebensowenig geschafft.
Jeder sechste hier ist arm/steht kurz davor.
Die arbeiten in Jobs,von denen sie nicht leben können.Rente?Vergiss es.GRUSI heisst der
grusige Lebensausklang.Und wehe dem,der seine günstige Altwohnung verliert.
Aber ein Millionenvolk mit dem Flieger abholen.Grossartige Idee.
Vergessen sie aber nicht:das könnten(und werden!) auch/gerade Alte und Kranke sein.
Hierzu dann halt den Sanitäts-Learjet vom ADAC buchen.

Zitat: von Petent
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Luftbrücke für Flüchtlinge in die Länder rings um den Kriegsschauplatz Syrien einzurichten, die auf Hinflügen Hilfsgüter zu den Flüchtlingslagern vor Ort in der Region verbringt und Flüchltinge in akuter Not von dort nach Deutschland holt.

Auf der Geber Konferenz in London wurden international rund 9 Milliarden USD zugesichert um die UNHCR wieder in die finanzielle Lage zu versetzen um die UNHCR Flüchtlingslager wieder entsprechend versorgen zu können.

Wer möchte kann von dort auch Flüchtlinge direkt holen, so wie die grüne Landesregierung Ende 2014 mit 1.000 yezidischen Frauen oder wie es England nach dem ertrunkenen Flüchtlingskind 2015 beschlossen haben.

Zitat: von Petent
Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bereitschaft aufgerufen, angesichts der Flüchtlingskrise, das Dublin Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Stimmt immer noch nicht.

Am 04.09.2015 wurde zwischen Orbán, Faymann und Merkel beschlossen als "Einmalige Ausnahme" um die 4.000 um den Bahnhof in Ungarn von Orbán festgesetzte Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen zu lassen was nach Dublin III auch möglich ist (Selbsteintrittsrecht).
Das hat Orbán selbst in einem ORF Interview am 06.09.2015 bestätigt.
Ungarn hat dann allerdings gleich 10.000 an die Grenze gebracht und dann auch noch die ganzen ungarischen Lager aufgelöst und sich sozusagen als Flüchtlingsfreie Zone erklärt.
Wie war das nochmal mit dem kleinen Finger geben und dann die ganze Hand nehmen ?
Orbán ist ein < zensiert > egoistischer, kühl kalkulierender Machtpolitiker mit einer diktatorähnlichen Persönlichkeitsstruktur.

Davon, dass sich dann den Rest für 2015 alle Staaten auf der Balkanroute überhaupt nicht mehr an Dublin III halten und gar niemanden registrieren und mit einen Balkanexpress eine Million Flüchtlinge staatlich durchschleusen war nicht die Rede. Da sich die Balkanstaaten nun mal dazu abgesprochen hatten konnte Deutschland / Merkel auch nicht mehr ändern.
Und da Österreich nun mal kleiner als Deutschland ist war abzusehen, dass Österreich vor Deutschland in die Knie geht wenn wir sukzessiv unsere Grenze schliessen, auch ohne Obergrenze und ohne Grenzschliessung.
Die Erpressungsversuche der Balkanstaaten werden noch ein Nachspiel haben, aber eine "Luftbrücke zwischen D und Syrien" braucht es dafür nicht, die Flüchtlingssituation kann nur in gesamteuropäischer und internationaler Zusammenarbeit angegangen werden.