Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Luftbrücke für Flüchtlinge in die Länder rings um den Kriegsschauplatz Syrien einzurichten, die auf Hinflügen Hilfsgüter zu den Flüchtlingslagern vor Ort in der Region verbringt und Flüchltinge in akuter Not von dort nach Deutschland holt.
Begründung
Das Anliegen dieser Petition ist es, Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hungersnot, aus Elendsquartieren kriegsnaher Regionen, ihrer Sorge um sauberes Wasser, fehlende medizinische Versorgung zu befreien.
Die Einrichtung einer Luftbrücke ermöglicht es, verzweifelte Flüchtlinge aus ihrem unterversorgten Daseín in überfüllten Zeltstädten, Container- Lagern im Nahen, Mittleren Osten zu erlösen.
Luftbrücken helfen Flüchtlingen auf legale Weise sofort, ohne zu Lasten anderer Länder in Europa gegen das Dublin- Abkommen zu verstoßen. Sie beenden Qualen und Risiken lebensgefährlicher Fluchtwege übers Mittelmeer und die Balkanroute.
Angesichts der gegenwärtigen Ausweitung des Syrienkrieges durch Deutschland, Frankreich, den USA, dazu Russland als Verbündeter des Assad Regimes ist die Verschärfung durch Grenzregime, Kriminalisierung von Flüchtlingen bei Grenzübertritten, entgegen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention, u. a. in Ungarn, Mazedonien, Slowenien, Kroatien, in Dänemark, Schweden, demnächst auch in Deutschland zu befürchten.
Deshalb ist die Einrichtung einer "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" ein humanes Gebot historischer Stunde!
Diese Luftbrücke für Flüchtlinge zielt darauf, weiteren Zuspitzungen der Lage in überlasteten südeuropäischen Staaten Griechenland, Italien, Spanien, der Türkei, auf dem Balkan entgegen zu wirken.
Gleichzeitig vermag eine "Luftbrücke für Flüchtlinge" den personell, materiell irrwitzigen Aufwand für den Aufbau von Transitzonen, Hot Spots, entgegen Genfer Flüchtlingskonvention, entlang einer über 3000 Kilometer langen deutsche Grenze von vorn herein ad absurdum zu führen.
Um so dringlicher ist deshalb eine rasche Entscheidung für die Organisation einer
"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"
als Baustein deutscher, europäischer Außen- , Innen- , Sicherheits- , Wirtschafts- , Entwicklungs- und Friedenspolitik aus einem Guss zu vertreten.
Heute taugen Luftbrücken für Menschen auf der Flucht aus Kriegsgebieten, in Elendsquartieren kriegsnaher Regionen international dazu, selbstverständlich anerkannte Instrumente der Sicherheits- und Deeskalationspolitik zu sein.
Parallel dazu sind Verhandlungen Richtung Waffenstillstand, Organisation von entmilitarisierten Schutzzonen, Flugverbotszonen zur Sicherheit der Zivilbevölkerung, gemäß Haager Landkriegsordnung 1907, für alle Kriegsparteien unerlässlich.
Die Anbahnung von Friedensverhandlungen in der Region durch Deutschland, die EU, Russland, den USA, unter Beteiligung aller kriegführenden Parteien und Regionalmächte erhält dadurch erst ein tragfähiges Gewicht.
Historie
Seit Nine Eleven01, des NATO- Ernstfalles als Krieg gegen den Internationalen Terrorismus 12. 09. 2001 mit wechselnden Kriegsparteien in uneingeschränkter Solidarität vieler Länder mit den USA, sind 60 Millionen Menschen inner- und außerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht vor Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Setzen Sie mit Ihrer Petitions Unterschrift ein Zeichen gegen Krieg
Deutschland hat bereits über eine Million Asylbewerber aufgenommen. Das sind stolze 1,25 % der deutschen Bevölkerung. Andere EU-Länder liegen bei weniger als 0,2 % der Bevölkerung. Das gilt auch für Länder, die pro Nase auch nicht ärmer sind als Deutschland -. z.B. Schweden.
Wenn die andern EU-Länder bereit sind, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, dann macht es Sinn, sie direkt herzufliegen. Aber natürlich nicht nach Deutschland!!!!
Deutschland kann sich an den Transportkosten beteiligen (weil die nun in Deutschland lebenden Asylbewerber keine oder Kaum Transportkosten verursacht haben). Aber aufnehmen müssten erst mal andere EU-Länder.
Millich | Fri Apr 01 11:44:39 CEST 2016 - Fri Apr 01 11:44:39 CEST 2016
Kriegspartei? Womöglich sind wir an diesem innerislamischen Konflikt (bei dem sämtliche Minderheiten systematisch ausgerottet werden, insbesondere Christen) auch noch schuld?
Also wirklich...
Abgesehen davon erklären diese schwer leidenden Flüchtlinge, wenn sie denn hier angekommen sind, dass es ihnen in unseren Flüchtlingsheimen so gar nicht zusagt und deshalb tausende von ihnen freiwillig nach Syrien und in den Irak zurückkehren.
Muss schon wirklich lebensbedrohlich dort sein, wenn man aus deutschen Flüchtlingsunterkünften dahin zurückkehrt.
Das sind Wirtschaftsflüchtlinge!
(auch schlimm, keine Frage! Aber keineswegs lebensbedrohlich!)
Die wirklichen Kriegsflüchtlinge sitzen im Libanon, in kurdischen Gebieten und im Südirak (in dem keineswegs gekämpft wird), von denen kann niemand die Schleuser bezahlen. Und selbst wenn sie könnten, wollen sie gar nicht nach Europa, sondern möglichst schnell nach hause zurück...
Nutzer1909254 | Tue Mar 15 11:35:26 CET 2016 - Tue Mar 15 11:35:26 CET 2016
Ob man das jetzt Kriegspartei nennt, "unterstützende Partei nach bewaffnetem Angriff auf ein EU-Mitgliedstaat" oder anders ist doch eigentlich egal.
Es soll ja hier manche Foristen geben, die ansonsten ständig auf Einhaltung von Gesetzen und Verträgen pochen aber das doch recht willkürlich über Bord werfen möchten wenn es mal nicht passt.
Da mittlerweile Putin einige seiner Boden-Truppen wieder aus Syrien abziehen möchte und die Friedensverhandlungen schrittchenweise vorangehen ist die überwiegende Fluchtursache womöglich bald nicht mehr so ausschlaggebend.
ideal wäre es wenn dann ohne Bürgerkrieg internationale Hilfe in Syrien direkt erfolgen könnte, auch um den gegenseitigen Hass der Bürgerkriegsparteien unter Kontrolle zu haben.
Selbstverständlich wäre es dann sinnvoll Kinder, Kranke und Verletzte auch in Europa zu behandeln und temporär zu versorgen, aber wie bei Asyl üblich, durch Wegfall des Asylgrundes gibt es dann auch keine Anerkennung mehr.
---- EU-Vertrag Art. 42 (ex-Artikel 17 EUV) ----
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
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Ylander | Mon Mar 14 11:18:56 CET 2016 - Mon Mar 14 11:18:56 CET 2016
Dann nichts wie raus aus Syrien!
Ich habe immer wieder dazu ermahnt, dass Deutschland sich nicht in die inneren Probleme anderer Länder hineinziehen lassen darf und damit deren Probleme sich zu eigen macht, mit allen Konsequenzen.
UweSi | Mon Mar 14 08:59:26 CET 2016 - Mon Mar 14 08:59:26 CET 2016
Natürlich sind "wir" Kriegspartei! Oder wie soll es sonst benannt werden, Ziele für Bombardierungen auszukundschaften oder fremde Flugzeuge/Bomber in der Luft zu betanken?
Also diese "allerbesten Absichten" hätte ich schon gern näher erläutert.
Auch wenn diese Petition leider keine Chance auf Durchführung hat - jetzt zeichne ich doch mit!
Gruß
StefanJ-- | Sun Mar 13 09:22:33 CET 2016 - Sun Mar 13 09:22:33 CET 2016
Kriegspartei? Wir? Wegen unbewaffneten Tornados? Und trotz der allerbesten Absichten dahinter?
Komisch, ich dachte immer, die guten Absichten sind alles, was zählt? Oder gilt das nur für Dinge, die von Links gewollt sind und schief gehen?
Ursula1955 | Sun Mar 13 00:26:35 CET 2016 - Sun Mar 13 00:26:35 CET 2016
Das natürlich auch! Aber ich erwähnte das gar nicht erst, weil die deutsche Politik auf diese Länder überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Was die EU-Länder betrifft, so könnte man vielleicht davon ausgehen, dass es doch eine Einigung geben könnte.
Ich denke allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es innerhalb der EU wirklich zu einer fairen Verteilung kommt, minimal ist. Denn die meisten EU-Länder hören mehr auf ihr Volk, als Frau Merkel das tut.
Und das aus gutem Grund. Denn diese Völker wählen aus Ärger über ihrer Ansicht nach zu viele Flüchtlinge dann schon mal zu 30 % und mehr "rechts"- während man bei uns schon meinen könnte, bei 10 % Afd-Stimmen sei der Nationalsozialismus ausgebrochen.
Nutzer24907 | Sat Mar 12 01:32:48 CET 2016 - Sat Mar 12 01:32:48 CET 2016
Anders als viele EU- Staaten, wie Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, ist Deutschland, neben den USA, Russland, Frankreich, England, Saudi Arabien, Iran, Katar, Kriegspartei im Syrienkrieg und daraus erwachsen, neben der Genfer Flüchtlingskonvention, aus der Haager Landkriegsordnung besondere Verpflichtungen für den Schutz die Versorgung der syrischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht. Eine Luftbrücke für Flüchltinge, die Hilfsgüter rings um den Kriegsschauplatz Syrien in Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien, den Nordirak bringt, kranke Menschen, Alte, Kinder, Mütter in Not von dort abholt, würde auf einen Schlag Schlepperorganisationen das Wasser für ihr Geschäftsmodell abgraben. Auch wenn andere Länder, außer England, nicht direkt Flüchtllnge aus Syrien abholen, bleibt es doch eine Frage von Krieg und Frieden und wie wir Deutschen im Namen Europas vor der Geschichte stehen werden, wenn wir nichts unternommen haben, Syrien potenzielles "Kanonenfutter" zu entziehen? Wer Angela Merkels "Wir schaffen das" unterstützen will,.der hat hier die Wahl zu unterzeichnen
Agathe Josefine | Fri Mar 11 21:48:23 CET 2016 - Fri Mar 11 21:48:23 CET 2016
Die Luftbrücke sollte nicht nur zwischen Syrien und den anderen EU-Ländern, sondern vor allem zwischen Syrien und Kanada, USA, Russland, Saudi-Arabien usw. eingerichtet werden.
Ylander | Fri Mar 11 08:47:51 CET 2016 - Fri Mar 11 08:47:51 CET 2016
Nö.
Soll erst einmal gewährleistet werden, dass nur aus persönlichen Merkmalen tatsächlich Verfolgte aufgenommen werden, statt dass die GFK wie bisher durch UNHCR und das BAMF mutmaßlich um ein Vielfaches überstrapaziert wird.
Bis dahin kann die Luftbrücke nur aus Deutschland heraus gehen.