Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Umsatzsteuer für Sachspenden an soziale Organisationen entweder abzuschaffen, stark zu reduzieren oder mittels eines Billigkeits-Erlasses zeitlich begrenzt auszusetzen.
Begründung
Seit dem Einsetzen der starken Flüchtlingswelle im September 2015 reichen die klassischen Container-Sammlungen für die Versorgung sozial bedürftiger Bürger und Asylbewerber nicht mehr aus. "Kleiderkammern", "Tafeln" und Existenzhilfevereine sind gezwungen, Ressourcen aus Industrie und Handel zu erschließen. Hilfsbedürftige Deutsche und Asylbewerber unseres Erstaufnahme-Lagers treten immer stärker in Konkurrenz zueinander.
Die Spendenbereitschaft der angesprochenen Firmen sinkt ständig, oft mit dem Hinweis auf die steuerrechtliche Situation.
Eine ähnliche Petition (ID 6772 aus dem Jahre 2009) versucht, dieses Problem ebenfalls zu adressieren, allerdings für Investitionsgüter, nicht für Artikel des täglichen Lebens. Bisher hat sich aber an der Sachlage nichts geändert.
Es ist für Unternehmungen noch immer preiswerter Kleidung, Nahrungsmittel, Schuhe oder Kosmetik usw. jährlich im Umfang von mehreren Milliarden Euro zu vernichten als sie zu spenden.
Auch das Schreiben des BMF vom 22.9.2015 stellt keine Hilfe in Aussicht. Hier wird die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuer mit der Mehrwert-Systemrichtlinie der EU von 2006 begründet! Dies erscheint im Lichte der aktuellen Probleme ein vernachlässigendes Problem, zumal andere Mitglieder der EU reduzierte Umsatzsteuersätze für Sachspenden haben.
Wegen der Aktualität des Problems rege ich eine zeitnahe Behandlung an.