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Petition 64747

Humanitäre Hilfe

Erfüllung der finanziellen Zusagen gegenüber dem UNHCR vom 22.03.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
Ich bitte Sie als Bundestagsabgeordnete/-abgeordneten sich dafür einzusetzen, diese vereinbarten und zugesagten Gelder an das UNHCR endlich zu zahlen, damit nicht noch mehr Menschen sich auf die Flucht nach Europa begeben müssen und im Mittelmeer ertrinken.
Fordern Sie bitte alle anderen Staaten auf, ihre finanziellen Zusagen endlich einzulösen.

Begründung

Am Donnerstag, 11. Februar 2016, wurde in der Frankfurter Rundschau (FR) über den Besuch von Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD-Landesvorsitzender Hessen und stell. Vorsitzender der Bundes SPD) in einem Lager für Syrienflüchtlinge in Nordirak berichtet.
Zitat aus der FR:
„Es ist wirklich beschämend, was man hier sieht. Es hat große Ankündigungen gegeben, aber die Gelder sind nicht geflossen“, so Schäfer-Gümbel.
Dieses Flüchtlingslager wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betreut. Da aber die internationale Staatengemeinschaft ihre Zusagen nicht einhält und ihre zugesagten Gelder nicht überweist, steht der UNHCR nur noch zehn Dollar pro Tag – nein, ich habe mich verschrieben: 10 Dollar pro Monat für jeden einzelnen Flüchtling zur Verfügung.
Diese Tatsache konnte man schon im August/September 2015 in der FR lesen. Hier wurde berichtet, dass alle Bildungsprojekte, die die UNHCR für Kinder und Jugendliche in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern bis dahin anbot, wegen Geldmangel aufgeben musste. Ebenso wurden die täglichen Nahrungsmittel wegen Geldmangel drastisch verringert.
Inzwischen sind schon über 1000 Angriffe gegen Flüchtlinge registriert worden. Es wird – wie kürzlich beim Besuch der Polnischen Ministerpräsidentin – von der Bundeskanzlerin vorgetragen, gemeinsam irgendwo an der Grenze zu Syrien ein Schul- oder Krankenhausprojekt zu errichten.
Es ist höchste Zeit endlich zu handeln und nicht immer nur zu reden.
"Dieses menschliche Leiden darf so nicht länger weitergehen“, Zitat aus der FR, 15.02.2016, von CDU-Generalsekretär der Hessischen CDU, Herrn Manred Pentz.

Ja, diesem Satz kann ich vorbehaltlos zustimmen.

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