Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland insbesondere in Zusammenhang mit ärztlichen Kunstfehlern die Schmerzensgeldzahlungen deutlich angehoben werden.
Begründung
Die bisherige Praxis der Zusprechung von Schmerzensgeldern, insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern halte ich für reformbedürftig.
Unverständlich ist, weshalb auch bei groben Behandlungsfehlern, die eine dauerhafte Gesundheitsbeschädigung der Patienten nach sich ziehen, hier teilweise nur Beträge in einer Größenordnung von nur 20.000.- oder sogar noch niedriger zugesprochen werden.
Hier gibt es eine Fülle von Einzelentscheidungen der Gerichte, allgemeine Richtwerte oder aber gesetzliche Vorgaben für Mindetsbeträge fehlen. Dies sollte sich im Sinne einer besseren Einzelfallgerechtigkeit für die Zukunft durch entsprechende Gesetzte ändern.
Mit zu hohen Schmerzensgeldern wird lediglich eine Klagewelle befeuert. Aber davon werden die Ärzte nicht besser und die Wartelisten nicht kürzer ...
Nach deutschem Recht ist das Schmerzensgeld ein Teil des Schadensersatzes für den Teil, der NICHT durch die anderen Leistungen (Mehrbedarf, Verdienstausfall bis hin zu einer Rentenzahlung usw...) abgedeckt ist. In anderen Ländern ist die Zusammensetzung des Schadensersatzes anders (damage punishing - Straf-Schadenersatz). So etwas sollte bei uns nicht eingeführt werden!
Also: tendenziell dagegen!