Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 dahingehend zu ändern, dass das Projekt "Korridor Mittelrhein" für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal für den Bahngüterverkehr in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.
Begründung
Die Veröffentlichung des Entwurfs des neuen BVWP durch BM Alexander Dobrindt (CSU) ist für den gesamten Mittelrheinkorridor von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Bürger. Obwohl die RLP-Landesregierung eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal für den Güterverkehr angemeldet hat (eine Priorisierung sämtlicher durch das Land angemeldeter Projekte war durch das Bundesministerium ausdrücklich nicht erwünscht), wurde sie von ihm nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, sondern lediglich als Vorhaben des potentiellen Bedarfs eingestuft.
Die hiesigen Menschen lehnen den vorgelegten Entwurf ab und fordern die Aufnahme der Alternativtrasse zum Mittelrheintal in den vordringlichen Bedarf des neuen BVWP.
Verkehrswege sind wichtig und eine gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben und die notwendige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Im betroffenen Bereich des Rheintals, für den eine Alternativtrasse der Bahn dringend notwendig ist, wohnen mehrere hunderttausend Menschen. Betroffen sind Teile der Länder NRW, RLP und HE. Die tangierte Region ist größtenteils strukturschwach. Vielerorts ist der einzige Wirtschaftsfaktor der Tourismus. Gerade weil der größte Abschnitt des in Rede stehenden Bereiches zu einer der bedeutendsten Landschaften Deutschlands zählt, wurde es vor mehr als 10 Jahren als UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal anerkannt. Die Anerkennung als Welterbe hat darüber hinaus die weltweite Bedeutung dieser Kulturlandschaft herausgestellt und unterstrichen. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren.
Der unerträgliche Bahnlärm im Rheintal bremst jedoch die touristische und wirtschaftliche Entwicklung und beschränkt darüber hinaus massiv die Lebensqualität der dort lebenden Menschen. 600 Züge belasten die Bewohner im Rheintal jeden Tag, die Güterzüge mit bis zu 110 dB. Starke Erschütterungen begleiten diesen Lärm rund um die Uhr, besonders in der Nacht. Dazu kommen noch Umweltgifte aller Art, Gefahrguttransporte mitten durch Wohngebiete verbunden mit erhöhter Unfallgefahr auf dem sehr alten und maroden Bahndamm. Die bisherigen Lärmminderungsprogramme, mehr als Papier ist es nicht, spielen nur auf Zeit, kosten Geld und bringen am Ende nichts oder nur sehr wenig.
Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird der Güterverkehr auf der bestehenden Bahnstrecke im Mittelrheintal nicht nur noch massiv zunehmen und über die Grenze der Erschöpfung ansteigen, sondern er wird das Aussterben des Mittelrheintals durch Lärm und Verkehr und die damit verbundene Erkrankung oder den Wegzug von Menschen noch enorm beschleunigen. Diese Entwicklung können und werden sich die Menschen im Rheintal nicht gefallen lassen.
Eine partei- und länderübergreifende Gruppe von MdBs hat sich unter anderem mit dem Ziel zur möglichst zeitnahen Realisierung einer Alternativtrasse bereits zusammengeschlossen. Nehmen Sie das berechtigte Anliegen der Menschen und die Anmeldung des Landes endlich ernst!
In einer Interessenabwägung muss man - leider - feststellen, dass die Feinstaub-Hysteriker die bessere Lobby haben als Lärmgegner.
Natürlich wäre es der Bahn AG möglich und zumutbar, insbesondere ihre Güterzüge leiser zu machen. Aber das gefährdet ja die an den Bund zu zahlende Dividende ...
Insofern ja zur Petition. Es muss ja nicht zwingend eine neue Trasse rauskommen, wenn es günstigere Varianten gibt, den Bahnlärm - mindestens - zu halbieren.
Der_Max | Sun May 01 18:10:49 CEST 2016 - Sun May 01 18:10:49 CEST 2016
Ja, in den modernen Zeiten gerät das Verkehrssystem Schiene immer dort ins Hintertreffen, wo Dezentralität gefragt ist. Je weiter verteilt die Güter erst eingesammelt, dann gemeinsam mit der Bahn transportiert und dann doch wieder verteilt werden müssen, umso ungünstiger wird die Bahn.
Schaut man sich den wirtschaftlichen Niedergang früherer industrieller Zentren an, wird das deutlich. Schwerim Trend liegen aber denzentrale Industrie- und Gewerbeparks.
Aber das ändert, in Bezug auf die Petition, nichts daran, dass sich im Mittelrheintal noch auf absehbare Zeit eine gefragte Trasse fürGüterverkehr befindet und dass diese auch in den letzten Jahren noch stärker frequentiert wurde, so dass sich keine Lärmreduktion einstellt und auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. (Von einem denkbaren politischen Umstieg Richtung Güterverkehr mal ganz zu schweigen).
Insofern denke ich, dass der Petent einfach Recht mit seinem Ansinnen hat, endlich eine neue, leisere Trassenführung zu konzipieren. Mir persönlich wäre es allerdings noch lieber, statt die Milliarden in die Trasse zu stecken, dieses Geld lieber für leisere Waggons aufzuwenden (auch wenn das natürlich aus einem anderen Topf bezahlt werden müsste). Auch wegen der NIMBY-Debatte ...
Schaut man sich die Kosten der ICE-Trasse Köln-Frankfurt an, könnte man vermutlich für einen Bruchteil der dort versemmelten Beträge die Waggons mit einer prima Geräuschdämmung versehen. Bei 10 Milliarden Euro Trassenkosten könnte man für 50.000 Waggons jeweils 200.000 € für deren Dämmung ausgeben ...
StefanJ-- | Sun May 01 07:06:18 CEST 2016 - Sun May 01 07:06:18 CEST 2016
Durchaus. Allerdings mit ein paar Einschränkungen. Zum Einen kommt eben auch zum tragen, dass die Leute insgesamt älter werden. Von daher kann der Lärm im Vergleich lange nicht so gesundheitsschädlich sein, wie immer behauptet wird. Sonst würden die Leute im Mittel ja früher sterben wie früher. Un mit 50 schwerhörig, das liegt jetzt sicher nicht an der Wohnlage. Das liegt eher an dem Lärm, dem sich viele freiwillig aussetzen. Wacken & Co. lassen grüßen ...
Auch zugegeben. Aber jemand muss das ja dann auch bezahlen. Ich weiß jetzt nicht, was für eine Lebensdauer so ein Waggon hat, so dass bei der regulären Neuanschaffung wegen Verschleiß dann die alte Technik irgendwann ersetzt wäre. Ich weiß auch nicht, wie sich die Neuanschaffungs- und Unterhaltskosten vergleichen zwischen altmodischem rollendem Material und Neuem.
Sie wissen ja, wie aktiv da die NIMBYs schon beim Straßenverkehr sind. Jeder will eine Ortsumgehung haben, nur die nicht, die bisher am Anderen Ende des Orts von der alten Durchgangsstraße aus gesehen gewohnt haben, und sich dann neben der nagelneuen Umgehung wiederfinden würden ... ;-)
Warum werden bei der Bahn viele (Neben-) Strecken weiterhin stillgelegt? Da wird es ja dann automatisch weniger mit dem Bahnlärm. OK, die Leute dort konnten wahrscheinlich gut damit leben, dass sie eine Bahnnebenstrecke hatten. Drei Güterzüge und acht Schienenbusse am Tag, das war halt ein Klacks.Nur, wenn man sich mal die Entwicklung des Verkehrsaufkommens ansieht 1950-2010 (Quelle: Wikipedia "Sanfte Mobilität"):
OK. Da kann ich schon nachvollziehen, dass bei der Straße der Druck nach Lärmschutz deutlich größer ist. Und auch die Rechtfertigung dafür. Die Zahlen sprechen da einfach eine deutliche Sprache.
Ach ja, wie hätte denn die Bahn einen solchen Verkehrsanstieg schaffen sollen? Dazu dürfte die gar nicht fähig gewesen sein als Verkehrssystem an sich.
Der Flugverkehr hat zudem heute ganz andere Flugzeuge unterwegs wie noch vor 30 Jahren. Zumindest bei uns gibt es die klassischen Lärmvögel gar nicht mehr (B707, B727, Caravelle, und wie sie alle heißen).
Oh je, Umweltrisiko Gefahrgut, Unfälle und Bahn in einem Satz? Ich dachte, die Bahn wäre absolut sicher? Im Gegensatz zum Straßentransport? Sorry, die Bahn propagieren mit der Begründung, sie wäre um mehrere Größenordnungen sicherer wie der Straßentaransport, und dann was gegen die 30 Kesselwagen haben, die "mitten durch den Ort" rollen, das ist schon ein Widerspruch.
Aber es unterstreicht meine Meinung, dass die meisten pathogrünen Umweltbeschützer eben vor allem eines sind, nämlich NIMBYs. Da lobe ich mir die wenigen Bürgerinitiativen, die da absolut ehrlich sind. Mir fällt nur gerade keine ein ...
Und man muss sicht halt klarmachen, dass Deutschland ein eher dicht besiedeltes Land ist, und zudem mit besser verteileter Bevölkerung. Wir (74%) dürften nach Japan (67%) die am wenigsten urbanisierte Industrienation sein (NOR 79%, GB 80%, C 81%, USA 82%, S 85%, F 85%, ...). Jede Maßnahme zugunsten von X geht also immer auf Kosten von Y und Z.
Der_Max | Sat Apr 30 12:59:15 CEST 2016 - Sat Apr 30 12:59:15 CEST 2016
Sie werden zugestehen müssen, dass unsere Anforderungen an Gesundheit in den letzten Jahren gestiegen sind. Wir nehmen es eben nicht mehr als zwingend folgeden Kollateralschaden moderner Technik hin, dass Herzrhythmusstörungen das Leben vorzeitig beenden oder dass es fast normal ist, dass man mit über 50 schwerhörig ist.
Lärm ist nicht "gottgegeben", sondern vermeidbar - gerade Bahnlärm: Moderne Unterkonstruktionen des Schienenstrangs, moderne Fahrwerke derWaggons und gekapselte Radläufe stellen zwar einen Aufwand dar, sind aber machbar.
Beim Straßenverkehr bekommt jedes Kaff, ohne größere finanzielle Eigenbeteiligung, seine Umgehungsstraße, wenn die Grenzwerte überschritten sind. Warum soll das nicht, wie in der Petition gefordert, auch beim Schienenverkehr geschehen?
Und das ist nur die Komponente Lärm. Von anderen Umweltrisiken, wie Gefahrguttransporten und Unfällen mal ganz abgesehen. Etwas schräg ist es schon, wenn die Zufahrt in den Ort fürGefahrguttrasporte via LKW untersagt ist, der Zug mit seinen 30 Kesselwagen aber mitten durch rollen darf.
StefanJ-- | Sat Apr 30 06:41:00 CEST 2016 - Sat Apr 30 06:41:00 CEST 2016
... aber ganz ehrlich, bei solchen Petitionen sind vor allem NIMBYs und andere Floriansjünger am Werk.
Steht die Immobilie neben dem Bahndamm, dann ist das Geschrei groß wegen Bahnlärm. Weg damit! Und da man selber nie von Ulm nach Stuttgart oder umgekehrt fährt, und schon gar nicht mit der Bahn, sollen die Leute, die das müssen, gefälligst auch weiterhin mit der gleichen Geschwindigkeit fahren wie schon zu Kaiser & König Wilhelms Zeiten.
Steht sie neben der Autobahn, heißt es sofort "Güter auf die Bahn" und "Passagiere in den ÖPNV", aber natürlich ohne dass im 5 km Umkreis neue Geleise oder eine Bushaltestelle vor der Wohnungtür gebaut werden. Selber fährt man natürlich gerne weiterhin mit dem eigenen Wagen, und die bestellten Waren und Dienstleistungen haben gefälligst innerhalb 24 Stunden da zu sein. *
Ökostrom, gerne. Natürlich nur, wenn er so billig ist für den Enkunden wie der Strom aus dem Kohle- oder Kernkraftwerk, das zum Glück mindestens 200km weit weg ist. Steht das eigene Haus auf der grünen Wiese, dann darf da natürlich auf keinen Fall in Sichtweite eine Solarfarm oder ein Windspargel gebaut werden, nein, das wäre unzumutbar, das macht das Ökogewissen nicht mit, die armen Vögel, die da "gehäckselt" (*LOL*) werden.
* Na, da werden die NIMBYs und die Fluglärmfreaks sich aber wundern, wenn Amazon und DHL dann die ersten 1000 Paketdrohnen in Betrieb haben werden. Ich freue mich jetzt schon auf die ganzen real gelebten inneren Widersprüche, wenn die Leute das eigene Paket an der Haustür von der Drohne in Empfang nehmen, und sich über die vielen, fluglärmlauten Lieferungen für die Nachbarn beschweren ... ;-)
Der_Max | Fri Apr 29 00:39:25 CEST 2016 - Fri Apr 29 00:39:25 CEST 2016
Den dortigen Lokalfürsten sind leider die Hände gebunden:
Grundgesetz:
Artikel 73 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
(...)
6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
(...)
Was z.B. dazu führt, dass die Lärmgrenzwerte im Bahnverkehr viel höher sind als im Straßenverkehr. Solch einen Krach wie ein vorbeifahrender Güterzug darf eine Autobahn erst gar nicht machen. Und wo man hemmungslos "wegen Lärmschutz" die PKW auf 80 und LKW auf 60 einbremst, darf der Güterzug mt 100 über die Schienen rattern
Heinz 548 | Thu Apr 28 21:41:20 CEST 2016 - Thu Apr 28 21:41:20 CEST 2016
Nun ja, die Peti geht auf ein besondere lokale Situation ein. Ich glaube nicht, dass Bürger, z. B. wohnhaft in Flensburg oder Cottbus sich ein Urteil über die geschilderte Situation bilden können. (Trotzdem: Vollstes Verständnis, weil ich die Situation dort kenne))
Hier sehe ich doch einmal ein besonderes (Haupt)Tätigkeitsfeld für die Minister der Länder HE, RLP, NRW, für die dort tätigen Landräte, für die betreffenden Ortsbürgermeister und für die dortigen politischen Parteien, denen doch immer vollmundig das Wohl der Bürger am Herzen liegt. Oder / und für diejenigen, die seinerzeit den Antrag „UNESCO-Welterbe“ stellten, für die Fremdenverkehrsvereine/ -Verbände, der Mietervereine und der Vereine der Haus- u. Grundbesitzer für die Wirtschaftsförderungsämter in den Kommunen, den Handwerkskammern und andere Kammern.
Was sagen die eigentlich zu der Situation?
Wie wäre es mit einer Gemeinschaftsklage und /oder die Reduzierung der Gewerbesteuer, und der Grundsteuer damit die Polit- Jungs u. Mädels mal wach werden?