Diskussion zur Petition 64885

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 dahingehend zu ändern, dass das Projekt "Korridor Mittelrhein" für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal für den Bahngüterverkehr in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.

Begründung

Die Veröffentlichung des Entwurfs des neuen BVWP durch BM Alexander Dobrindt (CSU) ist für den gesamten Mittelrheinkorridor von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Bürger. Obwohl die RLP-Landesregierung eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal für den Güterverkehr angemeldet hat (eine Priorisierung sämtlicher durch das Land angemeldeter Projekte war durch das Bundesministerium ausdrücklich nicht erwünscht), wurde sie von ihm nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, sondern lediglich als Vorhaben des potentiellen Bedarfs eingestuft.
Die hiesigen Menschen lehnen den vorgelegten Entwurf ab und fordern die Aufnahme der Alternativtrasse zum Mittelrheintal in den vordringlichen Bedarf des neuen BVWP.
Verkehrswege sind wichtig und eine gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben und die notwendige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Im betroffenen Bereich des Rheintals, für den eine Alternativtrasse der Bahn dringend notwendig ist, wohnen mehrere hunderttausend Menschen. Betroffen sind Teile der Länder NRW, RLP und HE. Die tangierte Region ist größtenteils strukturschwach. Vielerorts ist der einzige Wirtschaftsfaktor der Tourismus. Gerade weil der größte Abschnitt des in Rede stehenden Bereiches zu einer der bedeutendsten Landschaften Deutschlands zählt, wurde es vor mehr als 10 Jahren als UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal anerkannt. Die Anerkennung als Welterbe hat darüber hinaus die weltweite Bedeutung dieser Kulturlandschaft herausgestellt und unterstrichen. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren.
Der unerträgliche Bahnlärm im Rheintal bremst jedoch die touristische und wirtschaftliche Entwicklung und beschränkt darüber hinaus massiv die Lebensqualität der dort lebenden Menschen. 600 Züge belasten die Bewohner im Rheintal jeden Tag, die Güterzüge mit bis zu 110 dB. Starke Erschütterungen begleiten diesen Lärm rund um die Uhr, besonders in der Nacht. Dazu kommen noch Umweltgifte aller Art, Gefahrguttransporte mitten durch Wohngebiete verbunden mit erhöhter Unfallgefahr auf dem sehr alten und maroden Bahndamm. Die bisherigen Lärmminderungsprogramme, mehr als Papier ist es nicht, spielen nur auf Zeit, kosten Geld und bringen am Ende nichts oder nur sehr wenig.
Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird der Güterverkehr auf der bestehenden Bahnstrecke im Mittelrheintal nicht nur noch massiv zunehmen und über die Grenze der Erschöpfung ansteigen, sondern er wird das Aussterben des Mittelrheintals durch Lärm und Verkehr und die damit verbundene Erkrankung oder den Wegzug von Menschen noch enorm beschleunigen. Diese Entwicklung können und werden sich die Menschen im Rheintal nicht gefallen lassen.
Eine partei- und länderübergreifende Gruppe von MdBs hat sich unter anderem mit dem Ziel zur möglichst zeitnahen Realisierung einer Alternativtrasse bereits zusammengeschlossen. Nehmen Sie das berechtigte Anliegen der Menschen und die Anmeldung des Landes endlich ernst!