Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, im Europäischen Rat gegen eine "vorläufige Anwendung" des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zu stimmen und auf die Europäische Kommission einzuwirken, CETA nicht "vorläufig anzuwenden".
Begründung
Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste eigentlich dagegen protestieren. Er hatte noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.
Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.
CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!