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Petition 64913

Ausländerrecht

Besondere Berücksichtigung von in der Türkei lebenden syrischen Christen bei künftiger Auswahl vom 03.04.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der zukünftigen Auswahl der in der Türkei lebenden Syrer für das geplante Austauschprogramm sowie für spätere humanitäre Umsiedlungen syrische Christen in einem Maß berücksichtigt werden, das ihrer verzweifelten Situation entspricht.

Begründung

Christen sind im Nahen Osten besonderer systematischer Verfolgung ausgesetzt.
Dennoch sind sie unter den syrischen Flüchtlingen, die Schutz in Deutschland gefunden haben, kaum vertreten.
Während durch die Terrororganisation IS die christlichen Gemeinden in Syrien und dem Nordirak ausgelöscht werden, hat sich die deutsche Politik wie auch die Evangelische Kirche Deutschlands und das Diakonische Werk in der Vergangenheit nicht zu einem besonderen Schutz dieser existenziell bedrohten Minderheit bekennen wollen.

Die daraus folgende prinzipielle Gleichrangigkeit von muslimischen und christlichen Flüchtlingen führte zu einer de facto Diskriminierung der Christen bei den Aufnahmeprogrammen der deutschen Bundesregierung seit 2013. Die Auswahl von Menschen, die als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gebracht wurden, fand vor Ort in Lagern in Jordanien und im Libanon statt. Dabei haben muslimische Mitarbeiter des UNHCR Christen benachteiligt, so dass diese in den Programmen die zwischen 2013 und 2014 Syrer nach Deutschland ausflogen, mit 3-4 % deutlich unterrepräsentiert waren. Dem BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war dies bekannt, da ihm die Listen des UNHCR mit Angabe der Religionszugehörigkeit vorlagen, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen wurden. Einzig Caritas International reagierte mit einem eigenen Flug, mit dem ausschließlich Christen ausgeflogen wurden.

Momentan werden die Christen, selbst wenn ihnen die Flucht aus Syrien geglückt ist, in den Lagern in der Türkei stark bedrängt.
Daher bitte ich Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, zumindest die Christendiskriminierung der Vergangenheit nicht in einem neuen Programm für Kontingentflüchtlinge zu wiederholen.

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