Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert sind und monatlich weniger als die in § 850c ZPO genannten Beträge erhalten, von der Zuzahlung der vollstationären Krankenhausbehandlung (10 € pro Tag) befreit werden.
Begründung
In Deutschland muss jede gesetzlich krankenversicherte Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung pro Tag 10,00 Euro (maximal 28 Tage im Jahr) zahlen. Das wären bei 28 Tagen im Jahr 280,00 Euro. Es ist hierbei unerheblich, welche persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Person hat.
Es kann in einem demokratischen Bundessozialstaat nicht sein, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG, die sowieso schon am Existenzminimum leben, auch noch eine Zuzahlung leisten müssen. Das Jobcenter kürzt sogar die Sozialleistungen, da die Krankenhausbehandlung ja vollstationär, also mit Essen und Trinken, erfolgt. Heißt: Der Leistungsempfänger muss "doppelt" zahlen.
Weiterhin sollte der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende Betrag (10 €) für Versicherte entfallen, die zum Beispiel auszubildend sind oder sich gerade im Studium befinden. Ferner sollten davon auch Geringverdiener erfasst werden, die zum Beispiel keine Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen. Nicht zu vergessen sind auch Referendare und Rentner.
Es wird daher angeregt, einen entsprechenden Absatz in § 39 SGB V einzufügen und die entsprechenden Gruppen, für die der Betrag entfällt, genau zu bezeichnen. Zu beachten ist auch, dass keiner benachteiligt werden darf, sofern die Aufzählung nicht abschließend war.
Über Anträge sollen die Krankenkassen durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides entscheiden.