Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, in der Strafgesetzgebung schnellstmöglich die Beweislastumkehr einzuführen, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.
Begründung
Die verfassungskonforme Beweislastumkehr ist ein großer Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung durch kriminelle Organisationen.
Die gegenwärtige Situation in Deutschland ist absurd. Wenn ein Mitglied einer kriminellen Organisation als Hartz IV-Empfänger mit 100.000 Euro erwischt wird, kann er sich vor den Strafverfolgungsbehörden einfach damit herausreden, dass er das Geld geschenkt bekommen hat.
Wir brauchen hier dringend eine Beweislastumkehr. Der Kriminelle muss nachweisen, dass er das bei ihm vorgefundene Vermögen in Geld- und Sachwerten auf legalem Wege erworben hat. Das Mindeste, was die Justiz hier durchsetzen muss, ist die Rückzahlung der durch Sozialleistungsbetrug erhaltenen Hartz IV-Leistungen.