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Petition 65491

Kinder- und Jugendhilfe

Bewilligung vollstationärer/ambulanter Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitet einreisende Kinder/Jugendliche vom 03.05.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der örtlich zuständigen Jugendbehörde regelmäßig nach behördlichem Bekanntwerden der Zuständigkeit eine vollstationäre oder ambulante Jugendhilfemaßnahme bewilligt werden soll. Gleichzeitig ist eine Amtsvormundschaft oder eine ehrenamtliche Vormundschaft durch geeignete, erfahrene Personen vom Jugendamt beim Amtsgericht zu beantragen.

Begründung

Ich begründe meine Bitte durch das Haager Minderjährigen-Schutz-Abkommen und durch die UNO Kinderrechtsdeklaration. Ich begründe meine Bitte durch die Schutzpflicht der staatlichen Gemeinschaft für Minderjährige, welche im GG enthalten ist. Insbesondere halte ich Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII aus Gründen des Schutzes der förderlichen Persönlichkeitsbildung und zur Vermeidung seelischer Verletzungen dieser Jugendlichen auch bei 16jährigen männlichen Jugendlichen für erforderlich, jedoch nicht nur bei diesen. Die Kostentragung soll wie bisher in solchen Fällen geregelt sein. Neuere Regelungen zur Kostentragung bleiben von meiner Petition unberührt. Ich weise darauf hin, das die UNESCO auch 16jährige und 17jährige männliche Jugendliche als Kinder bezeichnet. Diese Jugendhilfe im Sinne meiner Petition hat weiter im Regelfall ausschließlich durch formal und inhaltlich erfahrenes qualifiziertes Fachpersonal zu erfolgen. Die Landesjugendämter haben auf tariflichen Entgelt des Fachpersonals hinzuwirken. Es sind anerkannte erfahrene Träger der Jugendhilfe zu beauftragen. ------------- Ich selber war 3 Jahre lang in Deutschland Erziehungshilfesachbearbeiter und Amtsvormund für meine dies betreffenden Fälle in einer Person. Ich danke dem Petitionsausschuss für die Befassung mit meiner Petition. ------------- Ich bin zur Zeit Mitglied in einer länger bestehenden Bundestagspartei ohne irgendeine Parteifunktion und ohne Parteiauftrag. Ich war noch nie Mitglied in einer verfassungsfremden Partei oder Organisation. Ich habe meines Wissens bisher keine Einträge im erweiterten amtlichen Führungszeugnis und bin nicht suchtkrank. Ich bin seit 1984 aus eigener Initiative Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Ich bin deutscher Staatsbürger.

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