Text der Petition
Europäischer Grenzschutz und Küstenwache
Der deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung nachdringlich dazu anzuhalten, gemeinsam mit allen EU-Staaten die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit den notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln auszustatten, um die Überwachung und den Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten.
Begründung
Deutschland ist umgeben von verbündeten EU-Staaten. Die Anstrengungen im Bereich des Grenzschutzes sollten daher endlich von den europäischen Binnengrenzen an die gemeinsamen EU-Außengrenzen verlagert werden.
Die derzeit unzureichende Überwachung und der unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Im Bereich des Grenzschutzes führt die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX derzeit weitgehend Koordinierungsaufgaben aus. Sie soll mit allen notwendigen Rechtsgrundlagen und Mitteln ausgestattet werden, um einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen in eigener Zuständigkeit selbst auszuführen und zu gewährleisten. Dies muss finanziell durch alle EU-Staaten gemeinsam getragen werden. Gerade die osteuropäischen Staaten würden dadurch finanziell entlastet und würden auch einen Anreiz erhalten, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes wieder einzustellen. Auch die Mittelmeerstaaten würden entlastet, die derzeit zum Schutz der Küsten nur behelfsmäßige Unterstützung durch Militärschiffe erhalten, die dafür nicht vorgesehen sind. An deren Stelle muss der Aufbau einer echten europäischen Küstenwache erfolgen. Die europäische Grenz- und Küstenwache soll dabei eine echtes, europäisches Korps werden, das interessierten Menschen aus ganz Europa ein berufliche Perspektive bietet.