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Petition 66146

Wahlrecht

Ausfüllen von Wahlzetteln mit fälschungssicheren Schreibgeräten vom 08.06.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…

dass es mit sofortiger Wirkung verpflichtend ist, in allen Wahllokalen, zu allen politischen Wahlereignissen Kugelschreiber oder ähnliche Stifte, die man in betrügerischer Absicht nicht spurlos entfernen könnte, auszulegen

Begründung

Immer wieder trifft man auf den Vorwurf, dass parteiische Wahlhelfer in unbeobachteten Augenblicken Bleistiftkreuze wegradieren und dann an gewünschter Stelle neu setzen könnten, und dies auch tun würden.

Außerdem bleibt die Frage offen, ob Wahlscheine die mit mitgebrachten, persönlichen, Kugelschreibern ausgefüllt wurden, von den Wahlhelfern oftmals grundsätzlich als "ungültig" behandelt werden.

Durch obige, sehr einfach durchzuführende, Maßnahme, wäre dies schlichtweg ausgeschlossen.

Somit bliebe für kriminelle Wahlhelfer nur der Weg, durch "Ergänzung" fremder Wahlscheine eine Ungültigkeit zu erzielen, welche wiederum in der Statistik als "verdächtig" erkennbar wäre.

Da immer wieder betont wird, dass eine Auszählung der Wählerstimmen betrugssicher erfolgen würde, KANN ein verpflichtender Wechsel von Bleistiften auf nicht entfernbare Schreibstifte, kein Hindernis darstellen und niemanden in der Ausübung seiner Pflicht als Wahlhelfer beeinträchtigen oder belasten.

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