Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass: alle Direktoren und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer von öffentlichen Aufgabenträgern - also Bundesbehörden wie der Agentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur und kommunaler Betriebe der Daseinsvorsorge -, des Bundespräsidenten(hier nicht jährlich), und Minister vom Volk jährlich gewählt werden müssen.
Begründung
Zur Begründung:
Durch eine Wahl von Volksvertretern alle 4-5Jahre wird Demokratie nicht wirklich war genommen und verstanden. Gerade bei den unteren Bevölkerungsschichten ist daher die Meinung, das Politik etwas von Eliten und für Eliten ist. Das zerstört die ohne hin geringe Demokratie – also die Einflussnahme der Bürger in unserem Land. Das gilt nun mal leider auch für staatliche Institutionen der Daseinsvorsorge wie Energie, ÖPNV... . Wenn Minister und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer(z.B. von Verkehrsverbünden), und Direktoren(z.B. von der Bundesnetzagentur, Agentur für Arbeit..) jedes Jahr neu wiedergewählt werden wollen, müssen sie sich für die Belange der Bürger stark machen und diese auch ernst nehmen.
Ein Beispiel dazu, wo ich mich gut auskenne: beim Verkehrsverbund Mittelsachsen VMS hat sich verschlechtert.
1. die neuen Citylink Triebwagen von Vosslo die Sicht nach draußen absichtlich behindern sollen
2. auf fast allen Überlandbuslinien Mo-Fr nach 19Uhr und am Wochenende kein Bus mehr fährt
3. die Bahnstrecken Glauchau-Großbothen-Trebsen, Olbernhau-Neuhaus(Sachs), Pockau Lengefeld-Marienberg, ... stilgelegt wurden
4. Verbundübergreifende Fahrten sind mit Verbundfahrkarten nicht möglich, weil das der VMS laut Aussage des Verkehrsunternehmens MRB so will
5. Es gibt keine Initiativen für mehr Druck gegen Mittelkürzungen des ÖPNV gegen den Freistaat Sachsen
6. Ohne öffentlich wirksamen Widerspruch der Verbünde Mittel vom Bund für den ÖPNV zum Straßenbau verwendet werden
7. Kein Kundenorientierter Fahrplan gestaltet wird, was dazu führt, dass in Mosel Bundesstraßen 4Spurig ausgebaut werden, weil die Arbeiter für VW keine Möglichkeit zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Dienstzeiten haben
8. Wetterschutzmöglichkeiten an Bushaltestellen kaum vorhanden sind und an vielen Bahnstationen wie Grüna, Altmitweida, Mosel, Steinpleis... nur unzureichend sind
In anderen Behörden ist es leider nicht anders. So hat die Bundesnetzagentur bis heute weder bei Strom noch beim Schienennetz Netz-Nutzungsentgelte reglementiert. Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk werden ohne Einspruch der Bürger, Sportübertragungsrechte für Unsummen erworben, was den Korruptionsskandal der FIFA überhaupt erst möglich gemacht hat. Auch der Bundesfinanzminister kann ohne jede Einflussnahme der Bürger Gesetze beschließen-z.B. Bei der Griechenlandrettung- und so Länder zu einem unmenschlichen Sparkurs zwingen, bei dem der deutsche Steuerzahler auch noch haftet.
Am Ende wird diese vollständige Demokratie dazu führen dass:
1. sich alle Bürger verstanden fühlen und ernst genommen werden
2. die Wahlbeteiligung steigt
3. Armut abnimmt
4. der Mittelstand gestärkt wird
5. Integration gelingt-auch die von Langzeitarbeitslosen, psychisch Kranken und Behinderten
6. Steuerverschwendung eingedämmt wird
7. Umweltschutz und Verbraucherschutz einfacher gegen Lobbyisten durchgesetzt wird
8. die Zufriedenheit in unserm Land zunimmt