Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Eltern von Antragstellern und Empfängern im Sinne des BAföG (Berufsausbildungsförderungsgesetz) nach schriftlicher Aufforderung wegen vorsätzlicher Verzögerung oder Weigerung der Mitwirkung bei der Abgabe der Erklärung über das Einkommen der Eltern sowie Beschaffung erforderlicher Nachweise über das Einkommen, mit einer Geldbuße (Zwangsgeld) oder durch Erzwingungshaft geahndet werden können.
Begründung
Es kommt immer wieder vor, dass Auszubildende, Schüler oder Studierende in die Situation gelangen, bei der wegen fehlender Mitwirkung der Eltern es zur Ablehnung des Antrags durch das zuständige Amt für Ausbildungsförderung kommt. Die bisherige Regelung, dass auf Amtswegen ermittelt werden kann, reicht nicht aus, da in der Praxis Förderberechtigte mehrere Monate auf eine Förderung warten müssen und dies mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Gründe für die mangelnde Kooperation von Eltern können neben anderen Möglichkeiten schwierige familiäre Verhältnisse sein, bei denen der Kontakt zu Vater oder Mutter wegen Drogen- oder Alkoholproblematik des Elternteils oder wegen vergangener Familienstreitigkeiten nicht mehr vorhanden oder gestört ist. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sind die Förderberechtigten dazu gezwungen, die Unterlagen der Eltern aufzutreiben. Die bisherigen Regelungen setzten zum Nachteil der Auszubildenden, Schüler und Studierenden auf Freiwilligkeit der Eltern. Dies widerspricht dem Sinn des Gesetztes zur Ausbildungsförderung, da bei sozial Benachteiligten die Möglichkeit des schulischen und beruflichen Aufstiegs besonders durch solche Situationen gehindert ist.
Mit einer neuen Regelung sollen die Eltern verpflichtet werden, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Durch die damit erreichte Beschleunigung des Verfahrens soll die Gefährdung eines Ausbildungsabbruchs verhindert, Förderberechtigte zügiger gefördert und Verwaltungen mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens entlastet werden. Der Gesetzgeber kann zur Orientierung die Vorgehensweise bei Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung nehmen.
