Text der Petition
Dialog statt Konfrontation: Keine deutsche Unterstützung der NATO-Abschreckungspolitik in Osteuropa
Ich möchte Folgendes erreichen:
* Keine Beteiligung der Bundeswehr an Truppenpräsenz oder Manövern nahe der NATO-Ostgrenze
* Keine Zustimmung zu einer Fortsetzung der NATO-Osterweiterung
* Alleinige Konzentration auf Dialog
* Opposition der Bundesregierung innerhalb der NATO gegen:
- Truppen, Militärgerät oder Manöver nahe der NATO-Ostgrenze
- neue Aufrüstung in Europa
Begründung
Im Rahmen einer neuen Abschreckungspolitik gegenüber Russland hat die NATO seit 2014 verschiedene Militärmanöver in Osteuropa durchgeführt und die schnellen Eingreiftruppe VJTF aufgestellt. Eine weitere Stufe stellt die jüngst in Warschau beschlossene Verlegung von vier Panzerbataillonen mit insgesamt 4000 Mann nach Polen, Estland, Litauen und Lettland ab Januar 2017 dar. Deutschland übernimmt dabei als "Rahmennation" die Führung über das Bataillon in Litauen. Ursächlich für die neue NATO-Politik ist die Rolle Russlands in der Ukraine-Krise.
Ich bin der Überzeugung, dass eine Lösung der Ukraine-Krise allein durch Dialog und nicht militärisch möglich ist. Ebenso lässt sich eine sichere Zukunft zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und allgemein eine stabile Zukunft für ganz Europa nur durch diplomatische Bemühungen sicherstellen. Militärischen Maßnahmen jeder Art und insbesondere auch die der NATO tragen nicht zu einer Lösung bei. Im Gegenteil, sie schwächen die Position der Gesprächsbefürworter auf beiden Seiten.
Des Weiteren sieht auch der Nordatlantikvertrag als völkerrechtliche Basis der NATO einen Verzicht auf Gewaltandrohung vor:
"Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind"
Ob die NATO aktuell entsprechend diesem eigenen Grundsatz handelt, ist zumindest fragwürdig.
Aus diesem Grund sowie den obigen Gründen stelle ich die genannten Forderungen.