Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jeder Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von 4 Monaten einen Verhandlungstermin vor einem Zivilgericht zu erhalten.
Begründung
Das Grundgesetz der Bundesrepublik verpflichtet sowohl den einzelnen Bürger aber auch alle staatlichen Stellen dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu gehört unabdingbar auch das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten durchzuführen. Dieses Recht beschneidet der Staat bewusst in erheblicher Form dadurch, dass er die Anzahl der Richter derart gering hält, dass wir Bürger mitunter nicht nur monatelang, sondern sogar jahrelang auf ein Verhandlungstermin warten müssen, weil die Gerichte derart überlastet sind. Sie als Staatsorgan verhindern somit bewusst, gezielt und wissentlich, dass ich als Normalbürger somit für eine sehr sehr lange Zeit nicht zu meinem Recht komme. Damit verstoßen sie gegen unser Grundgesetz. Und das bezeichnet das Hohe Haus als Rechtsstaat. Ich fordere sie daher auf, diesen Mißstand abzustellen.