Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 58c (Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden) ersatzlos aus dem Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) zu streichen.
Begründung
Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ist das Wehrpflichtgesetz dahingehend geändert worden, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt und ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen worden ist. Mit dem Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes wurden die bisher im Wehrpflichtgesetz enthaltenen Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst inhaltsgleich in die Systematik des Soldatengesetzes integriert.
Durch die uneingeschränkte Freiwilligkeit des Wehrdienstes besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit der Datenweitergabe minderjähriger Bürgerinnen und Bürger zu Werbezwecken an das BAPersBw. Darüber hinaus steht aus Gründen der Gleichbehandlung mit jedem anderen Arbeitgeber (Benachteiligungsverbot) die Gesetzeskonformität in Frage.
Die Bundeswehr tritt, im Zuge der Agenda Attraktivität, als gleichberechtigter Arbeitgeber im öffentlichen Bereich auf und investiert jährlich ca. 30 Mio. Euro (2013) in die Nachwuchswerbung.
Durch die Streichung des § 58c wird die Datenweitergabe unterbunden, der gleiche Wettbewerb um die Auszubildenden wiederhergestellt und das Recht jeder Minderjährigen und jedes Minderjährigen auf Selbstbestimmtheit respektiert.
Das Recht auf Selbstbestimmtheit wird durch die jetzige Fassung des § 58c (Keine Datenweitergabe nur bei Widerspruch)
nicht vollumfänglich umgesetzt.
Vielleicht sollte man Petitionen, die sich auf persönliche Freiheit beziehen, besonders auf Fußangeln gegen die Sicherheit untersuchen.
Johannes.Labisch | Sun Oct 16 13:53:41 CEST 2016 - Sun Oct 16 13:53:41 CEST 2016
Dazu muss man doch nicht die Daten der gesamten Jahrgänge übermitteln.
Es reicht doch eine Prüfung der einzelnen Bewerber
ffvb1 | Wed Oct 12 23:26:28 CEST 2016 - Wed Oct 12 23:26:28 CEST 2016
Was fällt Ihnen ein Ihr Land so schmählich zu verraten? Natürlich müssen Sie dienen! Auch ich bin einst bei der Marine gewesen – für ganze zwei Jahre! Wissen Sie, was das für jemanden bedeutet der keinen Fisch mag? Ich habe mir das auch nicht aussuchen dürfen! Mein Vater hat damals gesagt: „Entweder Du gehst in zur Marine, oder Du kannst gehen, wohin Du willst!“. Da bin ich natürlich gegangen. Und nur wegen so einer maroden Familientradition. Da wird es ja wohl nicht zuviel von Ihnen verlangt sein, auch ein paar Opfer zu bringen! Wenn es nach mir ginge, würden Alle mit Vollendung des 15. Lebensjahres für 4 Jahre einmustern. Abi machen können sie auch später noch. Dieser Beitrag wurde vom Moderator gekürzt, da er offensichtlich unsachlich war. Bitte beachten Sie die Richtlinie. Der einfachste Weg, die kostenfrei und unverbindlich zugesandten Prospekte wieder los zu werden, ist: Rappeln Sie sich auf, gehen Sie zur nächsten Musterbehörde, und schreiben Sie sich für 12 Jahre in Vollzeit bei der Bundeswehr ein. Dann werden Sie zukünftig auch Ihren Kindern guten Gewissens in die Augen schauen können.
Keine Mitzeichnung!
UweSi | Thu Sep 29 09:14:48 CEST 2016 - Thu Sep 29 09:14:48 CEST 2016
Nicht vergessen, es geht um eine "Berufs"armee. Welchem normalen AG werden automatisch Daten aller demnächst Volljährig werdenden pot. Arbeitnehmer übermittelt?
Ein Grund mehr, mit Daten nicht einseitig so verschwenderisch umzugehen.
(Bitte berücksichtigen: ich habe Schwierigkeiten damit, Soldatsein als Beruf zu akzeptieren. Diese Ausbildung ist jedoch immer Voraussetzung dazu, evtl. dann weitere Berufe in der Laufbahn zu erlernen!)
Gruß
SteffenFuchs | Wed Sep 28 23:46:30 CEST 2016 - Wed Sep 28 23:46:30 CEST 2016
Und dieser Rolle angemessen dient es unserem Gemeinwesen, wenn die Bundeswehr Zugriff auf die Meldedaten hat, um die Kosten der Rekrutierung in unser aller Interesse gering zu halten.
Welcher andere Arbeitgeber sucht schon Leute, die ihren eigenen Kopf für uns hinhalten, wenn es nötig ist?
StefanJ-- | Mon Sep 26 08:31:01 CEST 2016 - Mon Sep 26 08:31:01 CEST 2016
Was mir ein kleines bisschen Sorgen macht, ist die Diskrepanz zwischen diversen anderen Staaten und unserem, guten, alten, blauäugigen, behäbigen, hedonistischen, übersättigten Deutschland.
Diverse Länder (z.B. Russland) hält weiterhin und immer mehr die absolute Patriotenflagge hoch und fördert diese auch noch nach Kräften, unter regen Beteiligung und Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung (z.B. "Russland über alles", "alle sind gegen uns", "wir müssen uns maximal selbst gegen so gefährliche Ministaaten wie die baltischen verteidigen", "der Präsident hat immer und in Allem recht", "die bloße Existenz einer nichtrussischen Regierung in Ländern mit russischen Bevölkerungsanteilen ist eine Provokation", usw.), und das ab dem Kindergarten bis hin in hochintellektuelle Kreise.
Und bei uns wird weiter so getan, als ob das Ende der Geschichte immer noch gelten würde. Oder dass es die Wohltaten und Vorteile eines demokratischen und wirtschaftlich starken Landes ohne jegliche Gegenleistung geben würde. Und sowieso ist ja eh alles besser wie das eigene Land und das eigene politische System. Ich hoffe nur, dass die Vertreter solcher Standpunkte nie werden feststellen müssen, ob sie nun wirklich recht haben damit.
Und ja, ich finde es gut, dass die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist. Noch besser hätte ich es gefunden, wenn die Politiker Wege gefunden hätten, die Wehrpflicht grundgesetzkonform aktiv zu halten. Aber das Geld wurde ja für diverse wahlk(r)ampfrelevante Wohltaten benötigt. Ich frage mich immer wieder, wie wir vor 30, 40 Jahren die damalige Bundeswehr bezahlt haben.
Admin | Mon Sep 26 07:28:17 CEST 2016 - Mon Sep 26 07:28:17 CEST 2016
VERSCHOBEN
toha666 | Sat Sep 24 23:05:25 CEST 2016 - Sat Sep 24 23:05:25 CEST 2016
Die Datenweitergabe ist vollkommener Nonsens und bewirkt Nichts! Ich bin gewiss nicht grundsätzlich gegen die BW. Aber Fernseh-, Internet- und Plakatwerbung dürften reichen um potentielles Klientel anzusprechen. Alles darüber hinaus betrachte ich als "stalking".
thadi05 | Fri Sep 23 16:08:28 CEST 2016 - Fri Sep 23 16:08:28 CEST 2016
doppelt
thadi05 | Fri Sep 23 16:08:26 CEST 2016 - Fri Sep 23 16:08:26 CEST 2016
Mit der Petition möchte ich die vollautomatische Datenweitergabe an das BAPersBw unterbinden. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Wir leben glücklicherweise in einer freien Gesellschaft und jede und jeder hat das uneingeschränkte Recht sein Leben selbstbestimmt zu führen. Das beinhaltet auch das Recht den Dienst in der Bundeswehr auszuüben. Ich habe aber entschieden etwas gegen Vorteilsnahme und einseitige Beeinflussung.
fghpw | Fri Sep 23 14:17:44 CEST 2016 - Fri Sep 23 14:17:44 CEST 2016
Da die Wehrpflicht nur ausgesetzt ist, sollte die Datenweitergabe auch nur ausgesetzt werden!
Wenn der Petent die Wehrpflicht anschaffen will, sollte er dies auch klar und direkt fordern und nicht über die Hintertür Fakten schaffen wollen!
Trotz aller Unannehmlichkeiten halte ich eine Wehrpflicht-Armee für die bessere Alternative.
Zu viele Diktatoren haben sich mit Hilfe der Armee an die Macht geputscht.
Wenn die Frauen für das Kinderkriegen nicht mehr notwendig sind, könnte man meiner Meinung nach über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, bis dahin sollte der Wehrdienst für Frauen freiwillig bleiben!